taz.de -- EU-Dreiergipfel auf Flugzeugträger: Baustellen statt Visionen

Auf einem Flugzeugträger beginnen drei Staatschefs mit den Planungen für eine attraktive Post-Brexit-EU. Die Probleme sind gravierend.

Brüssel taz | Erst die Schuldenkrise in Griechenland, dann die Flüchtlingskrise, nun auch noch der Brexit: Die EU kommt nicht zur Ruhe. Um den drohenden Zerfall zu verhindern, treffen sich die 28 Staats- und Regierungschefs nun in kleinen Runden, um Reformen vorzubereiten und die EU attraktiver zu machen.

Nicht immer geht es dabei so spektakulär zu wie am Montag, als sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef Francois Hollande und Italiens Premier Matteo Renzi auf einem Flugzeugträger vor der Küste von Neapel trafen.

Renzi und Hollande hätten das zwar gerne einen „Neustart“ der EU mit mehr Investitionen, weniger strikten Budgetregeln und einer expansiveren Wirtschaftspolitik. Doch Merkel steht auf der Bremse. Nicht „mehr Europa“, sondern eine bessere EU-Politik heißt ihr Motto. Aktuell lassen sich fünf Reform-Baustellen ausmachen:

Fünf ungelöste Streitpunkte

Eurozone: Die Währungsunion ist seit Beginn der Schuldenkrise in Griechenland unter Druck. Der Brexit könnte zu neuen Turbulenzen führen, vor allem Italien gilt als gefährdet. Doch die Reformen stocken. Deutschland blockiert die gemeinsame Einlagensicherung, die die Bankenunion krönen sollte. Merkel sträubt sich egen Maßnahmen, die Währungsunion solidarisch zu machen.

Verteidigung: Frankreich fordert eine Erhöhung der Rüstungsausgaben, Italien liebäugelt mit einer gemeinsamen Armee. Bisher haben die Briten das verhindert, nun könnte die EU handeln. Allerdings muss sie zunächst die Beschlüsse abarbeiten, die schon Ende 2014 getroffen – und bisher nicht umgesetzt – wurden. Ausgerechnet Deutschland hinkt bei den Rüstungsausgaben hinterher, schnelle Fortschritte werden nicht erwartet.

Innere Sicherheit: Auch hier macht Frankreich Druck. Doch bisher wurde nicht einmal der Maßnahmenkatalog umgesetzt, den die EU nach dem Terroranschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ Anfang 2015 beschlossen hatte. Nach den Anschlägen in Ansbach und Würzburg legt nun allerdings auch Deutschland mehr Tempo vor. Von einer gemeinsamen Linie ist man jedoch noch weit entfernt, wie der Streit um ein Burka-Verbot zeigt.

Jugendarbeitslosigkeit: Kurz vor der Europawahl 2014 hat die EU eine „Jugendgarantie“ beschlossen, die allen arbeitslosen Jugendlichen ein Job- oder Ausbildungsangebot sichern sollte. Doch bisher wurde sie nur mangelhaft umgesetzt. Vor allem in Südeuropa hat sich nichts an der katastrophalen Lage geändert. Ergebnis: Viele Jugendliche wenden sich enttäuscht von der EU ab; Europa droht eine „verlorene Generation“.

Demokratie: Für viele Briten war sie eins der wichtigsten Themen beim EU-Referendum. Doch Brüssel zögert hier. Im Rat, der Vertretung der EU-Staaten, gibt es sogar Pläne, die Direktwahl des Kommissionspräsidenten wieder abzuschaffen. Auch die Bürgerbeteiligung wird eingeschränkt: So lehnte es die EU ab, ein Bürgerbegehren zum Freihandelsabkommen TTIP anzunehmen.

22 Aug 2016

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