taz.de -- EU-Reform
Die junge Partei Volt will wieder ins EU-Parlament einziehen. Während andere Parteien nationale Interessen bedienen, setzt sie allein auf Europa.
Dem ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz macht der Wandel rechter Parteien Sorgen. Er warnt davor, sie machtpolitisch zu integrieren.
Für die Aufnahme Geflüchteter hat Kanzler Scholz den Ländern Anfang Mai eine Milliarde Euro versprochen. Am Donnerstag soll ein erstes Fazit folgen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat lediglich sattsam bekannte Probleme der EU angesprochen. Fragen zu stellen ist gut, aber gesucht werden Lösungen.
Um ihrer Müdigkeit zu entkommen, braucht die EU eine neue Verfassung. Entscheidend ist, die Bürger*innen mit ins Boot zu nehmen.
Die EU muss sich auf dem Westbalkan stärker engagieren. Sonst tun es weiterhin Russland, China und die Türkei.
Die Vollversammlung des Europäischen Parlaments stimmt dafür, die Sommerzeit in Europa abzuschaffen. Und wir sind sehr, sehr müde.
Der französische Präsident will den großen Sprung für Europa. Warum die Antwort von Kramp-Karrenbauer ein Totalverriss von Macrons Ideen ist.
Annegret Kramp-Karrenbauer widerspricht zentralen Reformvorschlägen des französischen Präsidenten. In der Flüchtlingspolitik sind sie sich allerdings einig.
Macrons Euroreform-Visionen sind geplatzt: Statt mehr Kompetenzen soll Brüssel weniger bekommen. Wollte das nicht schon der deutsche Ex-Finanzminister?
Merkel und Macron schlagen einen Währungsfonds für Euro-Krisenstaaten vor. Dem Grünen Sven Giegold geht das nicht weit genug.
Das Treffen in Meseberg kann nicht als großer Wurf gelten, auch wenn Macron auf so etwas aus ist. Es bleibt trockene merkelsche Realpolitik.
Berlin und Paris beraten in Meseberg über die Zukunft Europas. Die französische Regierung zeigt sich optimistisch. Eine Einigung sei „in Griffnähe“.
Die EU hat ein Problem: Ihre jungen BürgerInnen machen das Politische zum Privaten. Dabei ist niemand so europäisch wie sie.
Der französische Staatschef hatte viele Pläne für die Eurozone. Ein geleakter Entwurf zeigt, dass er auch die nächste Reform nicht durchsetzen wird.
Der Grüne Özdemir kritisiert Waffenlieferungen an die Türkei, SPD-Mann Annen verteidigt sie. „Ein Scheitern der EU ist keine Option“ – oder vielleicht doch?
Bremens scheidende EU-Parlamentarierin Helga Trüpel über EU-Kulturpolitik und die Frage, was das mit dem erstarkenden Nationalismus zu tun hat.
Die EU eröffnet ein Strafverfahren gegen Polen. Der nationalpopulistischen PiS-Regierung ist das nur recht – sie strebt den „Polexit“ an.
Donald Tusk spricht Tacheles: Die EU ist tief gespalten, in der Flüchtlings- wie in der Eurofrage. Neue Formen der Solidarität sind jetzt gefragt.
Die Bremer Uni will sich mit den Problemen Europas befassen – und gründet dafür ein neues Forschungsinstitut.
Patriot mit Weitblick: Vor Studierenden wirbt der französische Präsident für einen neuen Anlauf zu einem wirklich geeinten Europa.
Der für den Buchpreis nominierte Roman „Die Hauptstadt“ erinnert an den historischen Auftrag der EU. Das ist wider Erwarten spannend.
Vom gleichen Wahlrecht zum gleichen Recht auf soziale Sicherheit: Die Politologin Ulrike Guérot beschreibt einen Weg zur Republik Europa.
Bei Sonnenschein mit Luftballons für die EU zu demonstrieren sei schön und gut, sagt Ulrike Guérot. Doch der Bewegung fehlten konkrete Ziele.
Schon der Antrag für den Brexit muss vom Parlament genehmigt werden. Das ist eine Schlappe für die Regierung, aber kein Beinbruch.
Der neue Präsident des Europaparlaments stützt sich auf Konservative, Liberale und Rechtsnationale. Brüssel ist nun rabenschwarz.
Das Euro-Regime polarisiert und spaltet. Statt Austerität müssen die Hauptprofiteure des Marktes für den Erhalt des Euro sorgen.
Der Brexit birgt Risiken. Aber er eröffnet auch Chancen für die EU, sagt Bremens frühere Grünen-Vorsitzende Henrike Müller
Auf einem Flugzeugträger beginnen drei Staatschefs mit den Planungen für eine attraktive Post-Brexit-EU. Die Probleme sind gravierend.
Der Brexit als Chance: Gegen das Sparprogramm und eine wachsende Bürokratie soll sich die EU neu erfinden.
Für Großbritannien und für die Europäische Union steht viel auf dem Spiel. Es wird bis zuletzt knallhart verhandelt und gepokert.
Deutschland zwingt die EU zu einer neuen Bankensanierung. Das sorgt für Ärger in Rom und im EU-Parlament.