taz.de -- Russisches Militär im Iran: Widersprüchliche Signale aus Teheran

Die Stationierung von russischen Kampfjets im Land löst eine innenpolitische Debatte aus. Die Regierung Rohani aber hüllt sich in Schweigen.

Berlin taz | Irans Staatsführung ist gegenüber der patriotisch gesinnten Bevölkerung in Erklärungsnot geraten. Der Grund ist die Nachricht von der Stationierung russischer Kampfflugzeuge im westiranischen Luftwaffenstützpunkt Hamedan. Es ist das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass einer fremden Macht erlaubt wird, einen iranischen Stützpunkt für Luftangriffe zu nutzen.

In Teheran war offenbar nicht einmal das Parlament informiert worden. Der Abgeordnete Heschmatollah Falahatpischeh verlangte unter Hinweis auf Artikel 146 der Verfassung eine Sonderdebatte. Die Verfassung verbiete jede Stationierung fremder Streitkräfte auf iranischem Territorium, selbst wenn sie friedlichen Zwecken diene, sagte der Abgeordnete. Er wolle nun wissen, wie die Stationierung von russischen Kampfflugzeugen in Hamedan mit der Verfassung zu vereinbaren sei und ob man Russland soweit vertrauen könne, um ihm die Nutzung der iranischen Lufthoheit zu überlassen.

Parlamentspräsident Ali Laridschani stimmte ihm darin zu, dass die Verfassung die Errichtung von Militärbasen anderer Länder untersage. „Wir haben weder den Russen noch irgendeinem anderen Land einen Flugstützpunkt zur Verfügung gestellt“, sagte er. Die enge Zusammenarbeit mit Russland in der Region, vor allem in Syrien, bedeute nicht, „dass wir Moskau die Nutzung unserer Militärbasen erlaubt haben“.

Der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit und Außenpolitik, Alaeddin Borudscherdi, versuchte, die Vereinbarung zu verharmlosen. Die russischen Langstreckenbomber würden nur auf dem Stützpunkt landen, um aufzutanken, versicherte er: „Generell gibt es keine Stationierung russischer Truppen auf dem Territorium der Islamischen Republik.“

Kein Vertrauen in den Westen

Auffallend ist, dass die Regierung von Hassan Rohani bisher nicht offiziell zu der Vereinbarung mit Moskau Stellung bezogen hat. Eine für Mittwoch geplante Pressekonferenz von Außenminister Mohammad Dschawad Sarif wurde abgesagt. Stattdessen meldete sich Ali-Akbar Velayati, außenpolitischer Berater von Revolutionsführers Ali Chamenei, zu Wort: „Die Angelegenheit sollte als eine strategische und notwendige Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus ausgelegt werden“, sagte er. Die Bedrohung durch den IS verlange die enge Zusammenarbeit mit Russland.

Velayati sprach von einer „neuen Sicht auf den Osten“ als Grundlage der Außenpolitik der Islamischen Republik. Dieser Blick verlange eine besondere Strategie gegenüber Russland und China, wozu auch der Kampf gegen den Terrorismus gehöre.

Die Abkehr vom Westen und die enge Kooperation mit dem Osten gehörte bereits in der Regierungszeit von Mahmud Ahmadinedschad zu den Streitpunkten zwischen radikalen Islamisten, Gemäßigten und Reformern. Nun scheint die Debatte nach den Versuchen der Regierung Rohani, sich dem Westen zu öffnen, wieder aktuell geworden zu sein. Probleme bei der Umsetzung des Atomabkommens haben die Radikalen in ihrer Meinung bestärkt, dass dem Westen, vor allem den USA, nicht zu trauen sei.

Hinzu kommt, dass Teheran und Moskau über einen Militärpakt verhandeln. Sollte er zustande kommen, würde Iran unter dem Schutz einer Supermacht stehen. Daher ist die Stationierung der russischen Luftwaffe im Hamedan nicht nur militärisch, sondern auch politisch-strategisch von großer Bedeutung.

18 Aug 2016

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