taz.de -- Opposition im Bundestag zu Erdoğan: „Zusammenarbeit auf Eis legen“

Nach den Reaktionen Erdoğans auf den Putschversuch fordern Linke und Grüne eine harte Haltung der Bundesregierung.

Berlin taz | Die Opposition im Bundestag fordert nach den Reaktionen des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdoğan auf den Putschversuch in seinem Land eine strikte Haltung der Bundesregierung.

Die Linkenpolitikerin Sevim Dağdelen sagte der taz: „Die Bundesregierung muss die militärische Kooperation mit der Türkei abbrechen und die Bundeswehr sofort aus Incirlik abziehen.“ Auch gehöre das Flüchtlingsabkommen der EU mit dem Land aufgekündigt und die Beitrittsverhandlungen in die EU müssten gestoppt werden.

„Es ist völlig absurd mit einem Land zu verhandeln, das gerade dabei ist, alle Restbestände an Demokratie abzubauen“, sagte Dağdelen. Die Linkspolitikerin warf Erdoğan seinerseits einen „Putsch“ nach der gescheiterten Militärauflehnung vor. „Die Mahnungen der Bundesregierung, demokratische Standards einzuhalten, laufen völlig ins Leere“, so Dağdelen. „Die Zusammenarbeit mit der Türkei muss aufs Eis gelegt werden, wenn man sich nicht zum Gespött machen will.“

Auch der Grünen-Politiker Omid Nouripour forderte eine klare Haltung. „Die Bundesregierung hat Erdoğan in den letzten Monaten alles durchgehen lassen. Spätestens jetzt geht das nicht mehr“, sagte Nouripour der taz.

Den Grünen beunruhigt vor allem die Diskussion um eine Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei. „Die Wiedereinführung wäre eine massive Eskalation und könnte auch Leute wie den inhaftierten PKK-Anführer Öcalan treffen.“

Merkel müsse gegenüber Erdoğan darauf pochen, dass die Verfassung in der Türkei weiter gelte. „Die Bundesregierung muss sehr klar machen, dass man nicht allem konsequenzlos zuschauen werde“, so Nouripour.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Samstag den Putsch in der Türkei „aufs Schärfste“ verurteilt. „Deutschland steht an der Seite all derjenigen in der Türkei, die die Demokratie und den Rechtsstaat verteidigen.“ Merkel appellierte dabei auch an Erdoğan: „Gerade im Umgang mit den Verantwortlichen für die tragischen Ereignisse der letzten Nacht kann und sollte sich der Rechtsstaat beweisen.“

17 Jul 2016

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