taz.de -- Doppelstrategie der AfD: Getrennt, aber im Gleichschritt
Die beiden Fraktionen der AfD im Landtag von Baden-Württemberg nutzen geschickt die Vorteile ihrer Spaltung. Politisch wie ökonomisch.
Karlsruhe taz | Jetzt also ein Untersuchungsausschuss. Mit herzlicher Umarmung präsentieren die Sprecher der beiden angeblich verfeindeten AfD-Fraktionen Rainer Podeswa und Christina Baum im baden-württembergischen Landtag ihren gemeinsamen Antrag, vermeintliche linksextreme Umtriebe in Baden-Württemberg parlamentarisch untersuchen zu lassen.
Ein geschickter Schachzug: Nach der Geschäftsordnung des Stuttgarter Landtags können nur ein Viertel der Abgeordneten oder zwei Fraktionen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss beantragen. Die anderen Parteien im Landtag sind einhellig empört. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrich Rülke sagt: „Es passiert das, wovor ich gewarnt habe: Die AFD missbraucht ihre Spaltung, um sich Vorteile zu erschleichen.“ Der Fraktionschef der CDU, Wolfgang Reinhardt, kündigte an, den Antrag der AfD-Fraktionen vom Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen.
Nach dem Grundsatz „Getrennt kassieren, vereint beantragen“, nutzt die Partei ungehemmt auch andere Vorteile, die ihr aus dem Fraktionsschisma in Stuttgart zuteil werden. Der alten AfD-Fraktion und der „Alternative für Baden-Württemberg“-Fraktion (ABW) stehen mit der Trennung jeweils eigene Fraktionsbezüge und doppelte Abgeordnetendiäten für die zwei Fraktionsvorsitzenden nebst eigenem Dienstwagen zu.
Gleichwohl beteuern beide Fraktionen, dass sie, wie die Sprecherin der AfD-Alt-Fraktion Christina Baum erklärt, weiter an einer „Wiedervereinigung“ arbeiten würden. Seit Dienstag hat, auch das eine Premiere, ein Mediationsverfahren zwischen den beiden politischen Spaltprodukten begonnen. Unter Anleitung des Direktors der Akademie für Mediation, Soziales und Recht an der Steinbeis-Hochschule Berlin, Gernot Barth, sollen Wege für einen erneuten Zusammenschluss ausgelotet werden.
Personen- und Machtfragen
Dabei geht es nicht so sehr um politische Positionen, sondern offenbar vor allem um Personen- und Machtfragen. Der äußere Anlass für die Spaltung, die antisemitischen Schriften des AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon, spielen dabei wohl keine Rolle mehr. Gedeon gehört seit dem Streit keiner der beiden Fraktion an. Er sitzt als fraktionsloser Abgeordneter mit regelmäßigem Rederecht weiter im Landtag. AfD-Mitglied ist er allerdings weiterhin.
Die Annäherung der beiden Fraktionen über den gemeinsamen Untersuchungsausschuss, geschieht übrigens, während AfD-Landes- und Bundessprecher Jörg Meuthen, der die Spaltung im Juni betrieben hatte, im Urlaub weilt. Meuthen sei aber selbstverständlich in alle Entscheidungen eingebunden, heißt es aus seiner Fraktion.
11 Aug 2016
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