taz.de -- Führungsstreit in der AfD: Kampfabstimmung rückt näher

Frauke Petry oder Jörg Meuthen? Die AfD erwägt einen Sonderparteitag, um den Machtkampf beizulegen. Die Mehrheit ist ungewiss.

Berlin taz | Vielleicht haben sich die drei Männer schlicht verschätzt. AfD-Chef Jörg Meuthen, Parteivize Alexander Gauland und Rechtsaußen Björn Höcke haben sich parteiflügelübergreifend zusammengetan, um den Einfluss von Meuthens Kochefin Frauke Petry zu beschneiden. Bei dem Führungsstreit, bei dem es viel um Macht und wenig um Inhalte geht, könnte es bald zum Showdown kommen: Die AfD erwägt einen Sonderparteitag, der über die Bundesspitze entscheiden soll. Die Mehrheiten sind ungewiss – und Petrys Gegenspieler Meuthen ist angeschlagen.

Als ersten Schritt hat der Parteikonvent für den 14. August ein außerplanmäßiges Treffen einberufen. Eine „Vorfestlegung“ sei dies nicht, betont der Vorsitzende des Gremiums, Julian Flak. Der Konvent, eine Art kleiner Parteitag, besteht aus 55 Mitgliedern, die meisten aus den Landesverbänden, einige wenige aus dem Bundesvorstand. Auf dem Treffen soll die Bundesspitze darlegen, ob sie trotz des Streits, der vor zwei Wochen in Stuttgart eskalierte, noch zur Zusammenarbeit in der Lage ist.

Sollte der Eindruck überwiegen, dies sei nicht der Fall, kann der Konvent einen Sonderparteitag einberufen. Dort könnte ein Misstrauensantrag den nächsten nach sich ziehen.

Das Verhältnis in der Bundesspitze ist seit Langem angespannt. Im Juni gingen Meuthen, Gauland und Höcke zum versteckten Angriff über. Sie luden Journalisten zu einem Hintergrundgespräch und zogen über Petry her. Doch am Ende gaben sie, anders als zugesagt, keine Zitate frei.

Petry dagegen zog ihren Gegenschlag eiskalt durch: Als der Streit in der Stuttgarter Landtagsfraktion um die antisemitischen Äußerungen Wolfgang Gedeons tobte, nutzte sie gezielt die verfahrene Situation, in die sich Meuthen, der bis zur Spaltung Chef der AfD-Landtagsfraktion war, manövriert hatte. Am Ende stand Petry als Macherin da, die Gedeon zum überfälligen Austritt aus der Fraktion bewegt hatte, Meuthen als führungsschwach.

Auf das falsche Pferd gesetzt?

Seine Machtbasis – die 23-köpfige Landtagsfraktion – ist gespalten, eine Wiedervereinigung schloss er bis zuletzt aus – genau diese hat der Bundesvorstand am Freitag aber angemahnt. Gauland und Höcke könnten auf das falsche Pferd gesetzt haben.

Wie eine Kampfabstimmung auf einem Parteitag ausgehen könnte, gilt als offen. Im Bundesvorstand hat Meuthen bislang die Mehrheit hinter sich, auf Landesebene und an der Basis aber ist die Lage weit weniger eindeutig. Noch vor zehn Tagen wurde Petry in Brandenburg, Gaulands Landesverband, frenetisch beklatscht. Aus den Ländern kommen die Stimmen, die auf einem Parteitag entscheidend sind.

Anders als Meuthen verfügt Petry gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten, NRW-Landeschef Marcus Pretzell, über gut funktionierende Netzwerke in der Partei. Schon im Machtkampf mit Bernd Lucke im vergangenen Jahr haben die beiden in den Landesverbänden Mehrheiten organisiert. Auch ob im Entscheidungsfall völkisch-nationale Anhänger des Höcke-Kurses für den wirtschaftsliberalen Meuthen stimmen würden, ist längst nicht sicher.

Seit Stuttgart aber ist klar: Freiwillig weichen wird Petry nicht. Und sie hat die entschieden besseren Nerven, eine im Machtkampf nicht unerhebliche Fähigkeit. Petry wäre nicht die erste Politikerin, die ihre männlichen Konkurrenten unterschätzt hätten.

18 Jul 2016

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