taz.de -- Kommentar Spaltung in der AfD: Verfrühte Freude

Vermutlich werden auch die Machtspiele den Rechtspopulisten nicht schaden. Die Distanzierung vom Antisemitismus folgt einem Kalkül.

Was für ein Schlamassel. Mit Wolfgang Gedeon verlässt der Mann, der die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg mit seinen antisemitischen Schriften gespalten hat, jetzt die Fraktion. Zurück bleibt ein Scherbenhaufen, weil Frauke Petry und Jörg Meuthen, die beiden AfD-Koparteichefs, [1][den Streit um Gedeon für einen Machtkampf auf offener Bühne nutzen].

Erleichterung über diese Selbstdemontage wäre aber verfrüht. Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass die Rechtspopulisten derzeit so viel Rückenwind haben, dass ihnen solche Ränkespiele und Intrigen nicht ernsthaft schaden: Sie könnten auch einen Besenstiel aufstellen und würden trotzdem in die Parlamente gewählt.

Es ist zudem kaum anzunehmen, dass es potenzielle AfD-Wähler in Mecklenburg-Vorpommern interessiert, was die Partei fernab im Süden so treibt. Dort wird in zwei Monaten gewählt, und die AfD liegt in Umfragen bei 19 Prozent.

Wozu also überhaupt der Streit über den Ausschluss von Gedeon? Die AfD folgt damit dem Vorbild anderer Rechtspopulisten in Europa, die sich von offenem Antisemitismus distanzieren, nur um umso ungehemmter gegen Muslime und andere Minderheiten zu hetzen. Marine Le Pen warf sogar ihren eigenen Vater aus der Partei, um den Front National salonfähig zu machen. Damit gibt sie vor, aus der Geschichte gelernt zu haben, und schmäht nun selbst Andersdenkende mit Wonne als „Faschisten“. Eine Strategie, die sich ausgezahlt hat.

Dass offener Antisemitismus von bürgerlichen Wählern nicht goutiert wird, das weiß auch die AfD-Spitze. Frauke Petry hat Gedeons Rückzug deshalb begrüßt. Das ist aber nur ein taktisches Manöver um der Fassade willen. Und Jörg Meuthens Bekundung, er wolle, „dass die AfD eine von Antisemitismus, Rassismus und Extremismus saubere Partei“ werde, ist blanker Hohn.

Gerade ihr in der Wolle gefärbter, nur vermeintlich historisch geläuterter Rassismus macht die Rechtspopulisten von heute so gefährlich. Denn anders als klassische Rechtsextremisten sind sie in der Lage, verbreitete Ressentiments aufzugreifen, bis in bürgerliche Kreise hinein Anklang zu finden, Stimmungen zu kippen und auf lange Sicht sogar Mehrheiten zu gewinnen. Die Präsidentenwahl in Österreich und der Brexit in Großbritannien sind nur die zwei aktuellsten Beispiele dafür, dass diese Strategie aufgeht.

7 Jul 2016

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die beiden Fraktionen der AfD im Landtag von Baden-Württemberg nutzen geschickt die Vorteile ihrer Spaltung. Politisch wie ökonomisch.

Frauke Petry oder Jörg Meuthen? Die AfD erwägt einen Sonderparteitag, um den Machtkampf beizulegen. Die Mehrheit ist ungewiss.

Der parteilose Uwe Wilfert darf nicht als Oberbürgermeister kandidieren. Nach Facebook-Posts gibt es Zweifel an seiner Verfasssungstreue

Offene Stimmung gegen Frauke Petry? In Kremmen Fehlanzeige. Alle scheinen das Gemeinsame zu betonen – nur nicht Alexander Gauland.

Nach den Antisemitismusquerelen in Stuttgart ist die Führung tief zerstritten. Eine erneute Spaltung würde die Partei kaum überleben.

Wer die AfD im Landtag von Stuttgart tatsächlich vertreten darf, wird juristisch geprüft. Parteivize Alexander Gauland sieht die Spaltung nicht als Indiz für einen Zerfall.

Die AfD im Stuttgarter Landtag hat einen Antisemiten in ihren Reihen. Aber auch die anderen sind nicht gerade harmlos. Die AfDler im taz-Check.

In der AfD entbrennt der Führungsstreit vollends. Meuthen gründet eine eigene Landtagsfraktion, Frauke Petry inszeniert sich als Konkurrenz.

Jörg Meuthen hat eine neue Fraktion, die „Alternative für baden-Württemberg“ gegründet. Parteichefin Petry sagt aber, der verlassene Rest sei die „richtige AfD“.

Keine vier Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat sich die AfD-Fraktion gespalten. Bislang ist noch unklar, wie es weitergeht.

Mit dem Antisemitismus-Streit folgt die AfD den Republikanern und der Schill-Partei. Ihr geht das liberal-konservative Image verloren.

Wegen des Antisemitismus-Skandals verlassen 13 von 23 AfD-Abgeordnete die Fraktion. Für Fraktionschef Meuthen ist die Spaltung endgültig.