taz.de -- AfD in Baden-Württemberg: Aus zwei wird wohl wieder eins
Die zwei AfD-Fraktionen beteuern, der Streit zwischen ihnen sei beigelegt. Für einen Zusammenschluss müssten aber noch offene Fragen geklärt werden.
Titisee-Neustadt dpa | Der idyllisch gelegene Titisee im Schwarzwald bietet die Kulisse für das Drama um die Wiedervereinigung von AfD und Alternative für Baden-Württemberg (ABW). Ob es ein Happy End gibt für die beiden Fraktionen, war am Mittwoch noch fraglich. In einer Mitteilung hieß es, man strebe „den formellen Zusammenschluss in naher Zukunft“ an. Es müssten aber noch offene Fragen geklärt werden. Am Ende wird ein Friede verkündet, den die Abgeordneten beschlossen haben. Ob er aber auf Dauer ist und der Streit wirklich vom Tisch, bleibt ungewiss.
In einem Hotel direkt am Ufer des Sees ringen die beiden Lager am Tag drei ihrer Klausur immer noch um ihre Einheit. Doch der „gute Geist von Titisee“, auf den manche in der rechtspopulistischen Partei gehofft hatten, scheint lange nicht zu wirken. AfD-Bundeschef Jörg Meuthen steht im Zentrum des Konflikts. Er kämpft um seine Macht, auch mit Blick auf seine Position in der Bundespartei.
Draußen ziehen Touristen und Ausflüglern am Hotel vorbei und genießen den warmen Spätsommertag. Drinnen reden sich die Abgeordneten von AfD und ABW die Köpfe heiß. Die Medien müssen draußen bleiben, die Mitarbeiter des Hotels reagieren abweisend. Die Parlamentarier gehen durch die Hintertür in den Verhandlungssaal – und den Medien damit aus dem Weg.
Weitere Verhandlungen nötig
Am Ende verkünden Meuthen und sein Fraktionsstellvertreter Emil Sänze, dass die Fraktion in den nächsten drei bis vier Wochen wiedervereinigt sein soll. Der Streit sei aus dem Weg geräumt, versichern beide. Dennoch sind noch weitere Verhandlungen nötig. Ins Detail gehen die beiden Politiker nicht. Was hinter verschlossenen Türen besprochen wurde, soll nicht nach außen dringen. Die AfD setzt auf das Signal, dass der parteiinterne Streit ein Ende habe.
Politische Gegner sehen in dem Vorgehen der AfD nur Kalkül. Sie wollten die Zusammenführung der beiden Fraktionen bewusst hinauszögern, vermutet SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Denn die beiden Fraktionen hatten Anfang August einen Untersuchungsausschuss zum Thema Linksextremismus in Baden-Württemberg beantragt. Der Landtag muss ein solches Gremium einsetzen, wenn zwei Fraktionen dies fordern.
Unterschiedliche Positionen zum Umgang mit Antisemitismusvorwürfen gegen den Abgeordneten Wolfgang Gedeon [1][hatten Anfang Juli zu dem Zerwürfnis der beiden Lager geführt]. Doch mehr und mehr wurde deutlich, dass die Rest-AfD auch Kritik am Führungsstil ihres ehemaligen Vorsitzenden Meuthen hatte. Dieser habe nicht immer die Belange der Partei, sondern seine eigenen im Blick, hieß es.
Für Meuthen ist seine Wahl an die Spitze einer wiedervereinigten Fraktion auch bundespolitisch von Bedeutung. Der Ökonom, der als das bürgerliche Gesicht der Partei gilt, wäre deutlich geschwächt gewesen, wäre er nicht in das Spitzenamt gewählt worden. Dass er die Mehrheit der Fraktion hinter sich weiß, gibt ihm ein Jahr vor der Bundestagswahl auch Rückenwind im Wettstreit mit seiner Co-Vorsitzenden Frauke Petry.
15 Sep 2016
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