taz.de -- Mögliche AfD-Unterstützung für die NPD: Offen ja, Partner nein
AfD-Chef Jörg Meuthen hat sich bereitgezeigt, in Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit der NPD abzustimmen. Nun rudert er zurück – ein wenig.
Köln afp | Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat nach der [1][Kritik an seiner Offenheit für Zustimmung für Vorschläge der NPD] eine politische Partnerschaft mit den Rechtsextremen zurückgewiesen. „Ganz sicherlich nicht, wir haben eine ganz klare Abgrenzung zu allen extremistischen Positionen und Parteien, und das gilt natürlich auch für diese“, sagte Meuthen am Donnerstag im Deutschlandfunk.
Gleichwohl wiederholte Meuthen, dass die AfD als „Partei des gesunden Menschenverstandes“ parlamentarischen Vorschlägen zustimmen werde, sofern sie vernünftig seien. Dies werde sie auch bei der NPD in Mecklenburg-Vorpommern machen, falls diese den Wiedereinzug in den Landtag schaffe.
Die AfD unterscheide nicht, von wem die Vorschläge kämen. „Wichtig ist doch, ob er ein vernünftiger Vorschlag ist, und nicht, von wem er kommt“, sagte Meuthen. „Das heißt, wir müssen immer über die Sache entscheiden, der Rest ist ideologischer Streit, den wollen die Bürger nicht haben.“
Die NPD ist derzeit im Schweriner Landtag vertreten, der am Sonntag neu gewählt wird. Während die AfD laut aktuellen Umfragen mit mehr als 20 Prozent zur dritt- oder sogar zweitstärksten Kraft werden könnte, ist ein Wiedereinzug der NPD aber fraglich. Gewinner der Landtagswahl dürfte die SPD von Ministerpräsident Erwin Sellering werden.
1 Sep 2016
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