taz.de -- Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Die überrollte NPD

Die rechtsextreme Partei fliegt nach zehn Jahren aus dem Schweriner Landtag. Bundesweit ist sie damit in keinem einzigen mehr vertreten.

BERLIN taz | Verzweifelt hatte die NPD noch bis zum Schluss versucht, sich von der AfD abzusetzen. Eine „Systempartei“ wie alle anderen sei diese, ätzten die Neonazis. Eine „Ersatz-FDP“ mit „nationalliberalem Geschwafel“. Man selbst sei dagegen die wahre Opposition.

Es half nichts. Nach den Hochrechnungen wird die NPD vom AfD-Erfolg erdrückt und fliegt nach zehn Jahren aus dem Schweriner Landtag. Auf gerade einmal 3 Prozent kommt die Partei. Ein schwerer Schlag: Damit ist die NPD bundesweit in keinem einzigen Landtag mehr vertreten.

In Mecklenburg-Vorpommern hielten die Neonazis zuletzt noch fünf Abgeordnete um Fraktionschef Udo Pastörs, einem der derbsten Anführer der NPD, verurteilt wegen Volksverhetzung. Der Landesverband gehört zu den radikalsten und ist eng mit dem Kameradschaftsmilieu verbandelt. In einigen Dörfern erhielt die Partei bei den letzten Wahlen Ergebnisse über 20 Prozent und erarbeitete sich eine Stammwählerschaft.

Das aber reichte offenbar nicht mehr. Denn auch die AfD hatte voll auf das Flüchtlingsthema gesetzt. „Asylchaos beenden“ und „Politik für das eigene Volk“ plakatierte die Partei – Stammparolen der NPD. Doch die versuchten mit einer Plakatschlacht dagegenzuhalten. Mit Kundgebungen zogen sie durch mehr als 65 Städte und Dörfer und schlugen noch schrillere Töne als die AfD an. Damit Anhänger wirklich nur die entscheidende Zweitstimme wählen, verzichtete die NPD landesweit auf Direktkandidaten. Alles offenbar vergebens.

Leere Kassen

Schon vor zwei Jahren war die NPD in ihrer Hochburg Sachsen von der AfD aus dem Landtag verdrängt worden: Ganz knapp scheiterten die Neonazis an der 5-Prozent-Hürde. Zuletzt verlor die NPD auch in Sachsen-Anhalt, wo sich die Partei noch Chancen ausrechnete: mit mickrigen 1,8 Prozent.

Für die NPD wird es jetzt existenziell. Der Partei droht die politische Bedeutungslosigkeit. Ihre Kassen sind leer. Mit dem Ausscheiden aus dem Schweriner Landtag versiegt die letzte größere Finanzquelle: Mehr als 13 Millionen Euro bekam die NPD dort seit 2006 aus Steuermitteln. Das Bundesverfassungsgericht berät zudem weiter über ein Verbot der Partei. Eine Entscheidung wird bis zum Jahresende erwartet.

„Rückschläge sind einkalkuliert“, gestand schon vor der Wahl der Anklamer Michael Andrejewski, einer der fünf bisherigen NPD-Landtagsabgeordneten. „Dann macht man eben weiter. Die Partei hat schon alles Mögliche überstanden.“ Andrejewski sitzt weiter im Anklamer Stadtparlament und im Kreistag. In den Kommunen hält die NPD in Mecklenburg-Vorpommern noch rund 50 Mandate. Ganz verschwinden werden die Neonazis also keineswegs.

4 Sep 2016

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