taz.de -- Schlechtes Wahlergebnis der CDU in M-V: Merkel räumt Mitverantwortung ein

Die Kanzlerin hat die Verantwortung für die Niederlage ihrer Partei bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern übernommen, aber ihre Flüchtlingspolitik verteidigt.

Hangzhou/Berlin afp/rtr | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Mitverantwortung für das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern eingeräumt. „Es ging fast ausschließlich um bundespolitische Themen, die alles andere überlagert haben“, sagte Merkel am Montag am Rande des G20-Gipfels im chinesischen Hangzhou, besonders die Flüchtlingspolitik. Daher habe die Landes-CDU die Früchte ihrer guten Arbeit „leider nicht ernten“ können.

Als Bundeskanzlerin und Parteichefin „bin ich natürlich auch verantwortlich“, sagte Merkel dazu weiter. Eine inhaltliche Kurskorrektur lehnte sie aber ab: „Ich halte die grundlegenden Entscheidungen, so wie wir sie getroffen haben, für richtig.“ Allerdings müsse es jetzt ein Nachdenken geben, wie die CDU Vertrauen zurückgewinnen könne.

Bei der Wahl am Sonntag war die CDU nach SPD und AfD nur drittstärkste Kraft geworden.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern erneute Forderungen aus der CSU nach einer Obergrenze für Flüchtlinge zurückgewiesen. Diese Debatte bringe das Land angesichts sinkender Flüchtlingszahlen nicht weiter, sagte Tauber nach einer Telefonkonferenz des CDU-Bundesvorstands am Montag in Berlin.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte im Tagesspiegel gefordert: „Wir brauchen eine Obergrenze für Flüchtlinge, schnellere Rückführungen, eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer und eine bessere Integration.“ CDU und CSU hätten sich aber bereits verabredet, in den kommenden Monaten mit sechs Kongressen die Grundlage für einen gemeinsamen Wahlkampf vor der Bundestagswahl zu schaffen.

Man sei sich im Bundesvorstand einig gewesen, dass das schlechte Wahlergebnis der CDU in Mecklenburg-Vorpommern in Ruhe analysiert werden müsse, sagte Tauber. Eine Debatte über die Rolle der CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel habe es in der Telefonkonferenz nicht gegeben. „Angela Merkel hat das Land durch viele Krisen geführt. Die Anhänger der Union vertrauen darauf, dass sie dies auch künftig tut“, sagte der Generalsekretär.

5 Sep 2016

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