taz.de -- SPD kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik: Der Traum vom Kanzlerinnensturz

Die SPD geht auf Distanz zu Merkel und deren Flüchtlingspolitik. Der Grüne Habeck nennt diese Kritik „verlogen“.

Berlin taz | Eine gewisse Schadenfreude kann man sich bei der SPD nicht verkneifen. Nach der Wahlschlappe in Mecklenburg-Vorpommern gab der stellvertretende Parteichef Ralf Stegner jetzt der Spekulation Nahrung, Angela Merkel könne bei der nächsten Bundestagswahl kommendes Jahr nicht wieder als Kanzlerkandidatin antreten. Es sei offen, ob die Kanzlerin ihre Partei noch hinter sich habe. Merkel habe „ihren Zenit überschritten“, so Stegner gegenüber Spiegel Online.

SPD-Chef Sigmar Gabriel selbst hatte nach dem Wahldebakel der Union im Nordosten mit dem Finger auf Merkel gezeigt. Man habe „ganz viel Zeit vertan durch unnötige Diskussionen“, hatte Gabriel am Montag geklagt. „Einfach nur wiederholen ‚Wir schaffen das‘, ohne es auch zu machen, das ist unsere Kritik“, ätzte er gegen Merkel. Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Unions-Fraktionschef Volker Kauder wiesen die Kritik zurück.

„Das ist hart an der Grenze der Unehrlichkeit“, meinte Kauder zu dem Vorwurf, die Union habe Reformen verzögert. Vielmehr sollten die Sozialdemokraten endlich im Bundesrat dafür sorgen, dass die Liste sicherer Herkunftsstaaten wie geplant erweitert werde, forderte Kauder.

Der Grüne Robert Habeck, der sich für die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl bewirbt, nannte das Merkel-Bashing „verlogen“. Mancher habe sich im vergangenen Herbst gar nicht genug rühmen können, „Teil dieser Emotionen und Teil dieser Begeisterung zu sein, die ja vom Münchner Hauptbahnhof ausging“, sagte der schleswig-holsteinische Umweltminister am Dienstag im Bayerischen Rundfunk.

Sigmar Gabriel nannte er nicht namentlich. Der Vizekanzler war aber noch im September mit einem „Refugees Welcome“-Button der Bild-Zeitung im Bundestag erschienen.

6 Sep 2016

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