taz.de -- Merkel kritisiert Berlins Regierungschef: Schlechtes Zeugnis für Michael Müller

Der SPD-Politiker Michael Müller erkläre sich in der Flüchtlingspolitik „gern für nicht zuständig“ und schiebe „seine Verantwortung“ von sich, kritisiert die Kanzlerin.

Berlin epd | In der Flüchtlingspolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Regierenden Bürgermeister von Berlin ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Der SPD-Politiker Michael Müller erkläre sich „gern für nicht zuständig“ und schiebe „seine Verantwortung“ von sich, sagte die Kanzlerin dem Berliner Tagesspiegel. Aus eigener Erfahrung wisse sie jedoch, dass Regierungschefs immer Verantwortung trügen. Die CDU nehme das Thema Flüchtlingspolitik hingegen ernst.

Die Kanzlerin geht davon aus, dass die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag auch stark von der Flüchtlingsfrage dominiert sein wird: „Wahlkämpfe werden über die Themen geführt, die die Menschen bewegen.“ Das Thema Integration sei in Berlin ein wichtiges Thema.

Insgesamt verteidigte Merkel in dem Interview erneut ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Sie sei mit sich selbst im Reinen: „Wer richtungsweisende politische Entscheidungen zu treffen hat, muss das tun, auch wenn sie polarisieren, und muss gleichzeitig immer die Gründe für die Entscheidungen benennen und um Unterstützung werben“.

Die meisten Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik seien im Übrigen von der überwältigenden Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag, den Bundesländern und Kommunen „als eine nationale Kraftanstrengung getragen“ worden, sagte Merkel dem Tagesspiegel.

13 Sep 2016

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