taz.de -- Brennelementesteuer vor dem Ende: Ab 2017 sparen Atomkonzerne
Linke und Grüne fordern eine Verlängerung der Brennelementesteuer. Die zuständige SPD-Ministerin zeigt sich grundsätzlich aufgeschlossen.
Freiburg taz | Steuern, die sich durch Zeitablauf erledigen, gibt es selten. Die Brennelementesteuer für Atomkraftwerke ist so eine: Sie gilt nur bis Ende 2016. Das hat die schwarz-gelbe Bundesregierung 2010 ins Gesetz geschrieben. Seither müssen Reaktorbetreiber für jedes Gramm Kernbrennstoff 145 Euro Steuer zahlen, sobald ein Brennelement in einen Reaktor eingebracht ist und die nukleare Kettenreaktion startet. Im Schnitt 144 Millionen Euro nimmt der Staat damit jährlich pro Reaktor ein.
Die niedersächsische Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative angekündigt, mit dem Ziel, die Steuer bis 2022 zu erheben, also bis zum Ende der Atomkraft in Deutschland. „Eine Entlastung der Energieversorgungsunternehmen wäre widersinnig“, sagt der grüne Landesumweltminister Stefan Wenzel.
Auch die Linken und die Grünen im Bundestag drängen. Die Linkspartei fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, einen Entwurf zur Änderung des entsprechenden Gesetzes vorzulegen. „Wenn die Steuer ausläuft, entgehen dem Staat in den nächsten Jahren etwa 5 Milliarden Euro an Einnahmen“, rechnet Hubertus Zdebel, Atompolitikexperte der Linken, vor.
Die Grünen positionieren sich ähnlich: „Die Brennelementesteuer muss erhalten bleiben“, sagt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik. Denn diese sei „ein zielsicheres und wirksames Instrument, um die Stromkonzerne angemessen an den gesellschaftlichen Kosten der Atomkraft zu beteiligen“.
Die SPD laviert
Auch die SPD zeigt sich grundsätzlich aufgeschlossen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat sich für eine Verlängerung der Steuer bis zur Abschaltung aller Atomkraftwerke in Deutschland ausgesprochen. Ebenso heißt es von den federführenden SPD-Mitgliedern im Finanzausschuss: „Aus Sicht der SPD wäre eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer über die gesamte Restlaufzeit der Kernkraftwerke sinnvoll.“
Das SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstehende Wirtschaftsministerium verschanzt sich aber hinter der formalen Ansage, man möge sich in dieser Frage „an das hierfür federführend zuständige Bundesfinanzministerium wenden“. Das CDU-geführte Finanzministerium will von einer Verlängerung nichts wissen.
Trotzdem könnte die Steuer fortgeführt werden. Beobachter gehen davon aus, dass über eine Verlängerung der Brennelementesteuer im Herbst in einem Gesamtpaket mit weiteren Atomthemen verhandelt wird. Dann steht die Entscheidung an, wie die Ewigkeitskosten der Atomkraft zwischen den Verursachern und dem Staat aufgeteilt werden, nachdem im April die Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) einen Vorschlag präsentiert hat.
1 Aug 2016
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Unvereinbar mit dem Grundgesetz: So lautet das Urteil der Karlsruher Richter. Die Kraftwerksbetreiber können nun auf Rückzahlungen in Milliardenhöhe hoffen.
Die Endlagerkommission hat einen Bericht vorgelegt, der bei der Suche nach einem Atom-Endlager helfen soll. Kritik kommt aus dem Wendland.
Betreiber Vattenfall und die schleswig-holsteinische Atomaufsicht erläutern in Brunsbüttel den Abriss und die Entsorgung eines Atommeilers.
Eine wichtige Nord-Süd-Stromtrasse geht erst 2025 in Betrieb. Die Regierung will Ökostrom weniger fördern. Kohle-Verstromung gibt's weiter.
Die AKW-Betreiber zahlen für die Endlagerung zu wenig. Sie profitieren sogar von der Einigung. Den Schaden hat der Steuerzahler.
Die AKW-Betreiber sollen die Kosten der Endlagerung über Zahlungen in einen Fonds tragen. Geschwächt sind sie dadurch nicht, ihre Aktien steigen.