taz.de -- Brennelementesteuer

Die SPD prüft, ob statt einer Steuer eine Sonderabgabe von den AKW-Betreibern verlangt werden könnte. Die Union schweigt.

Umweltverbände wollen die Konzerne über den Atommüll-Deal zahlen lassen. Die SPD will eine neue Brennelementesteuer.

Unvereinbar mit dem Grundgesetz: So lautet das Urteil der Karlsruher Richter. Die Kraftwerksbetreiber können nun auf Rückzahlungen in Milliardenhöhe hoffen.

EnBW, Eon und RWE sparen an Brennelementen, um von der wegfallenden Steuer zu profitieren – verstoßen aber gegen die Strahlenschutzverordnung.