taz.de -- Absetzbewegungen in Spanien: Trennung von Madrid
Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten in Katalonien stimmt für die Unabhängigkeit. Die Zentralregierung will vors Verfassungsgericht ziehen.
Madrid taz | Das Autonomie-Parlament Kataloniens hat am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit dafür gestimmt, die nordostspanische Region in die Unabhängigkeit führen zu wollen. Und das auch gegen den Widerstand der Zentralregierung und die Urteile des spanischen Verfassungsgerichts.
72 nationalistische Abgeordnete aus den Reihen der Regierungspartei „Gemeinsam für das Ja“ (JxS) und der linken „Kandidatur der Volkseinheit“ (CUP) stimmten für den Plan einer „einseitigen Abspaltung“. 11 Abgeordnete eines Bündnisses rund um die Antiausteritätspartei Podemos stimmten dagegen.
Die in Madrid regierende konservative Partido Popular (PP), sowie die rechtsliberalen Ciudadanos (Bürger) verließen aus Protest den Saal. Die Abgeordneten der sozialistischen PSC blieben auf ihren Plätzen, weigerten sich jedoch abzustimmen. Insgesamt zählt das katalanische Parlament 135 Abgeordnete. Grundlage des verabschiedeten Dokuments ist ein Bericht der „Kommission für einen konstituierenden Prozess“, die die Unabhängigkeit vorbereiten soll.
Die Opposition spricht von einem „parlamentarischen Staatsstreich“. Die Madrider Regierung will die Abstimmung erneut vor das Verfassungsgericht bringen.
Mobilisierung für den Nationalfeiertag
Die katalanische Regierung zeigt sich unbeeindruckt. Sie mobilisiert für den katalanischen Nationalfeiertag am 11. September erneut zu Massenaufmärschen für die Unabhängigkeit. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont wird sich zwei Wochen später einem Vertrauensvotum im Parlament stellen. Dies wird er wohl gewinnen. Nach der Abstimmung für die „Einseitige Abspaltung“ sind ihm nicht nur die Stimmen seiner JxS, sondern auch der wesentlich radikaleren CUP sicher.
Das spanische Verfassungsgericht hatte mehrmals ähnliche Pläne für illegal erklärt und droht den Abgeordneten jetzt mit hohen Geldstrafen und Amtsenthebung. Die Wächter über die Verfassung haben die Möglichkeit, Strafen zu verhängen, seit die in Madrid regierenden Konservativen unter Premier Mariano Rajoy vergangenen Oktober die Befugnisse des Verfassungsgerichts änderten.
Der verabschiedete Plan geht davon aus, dass Madrid den Katalanen – anders als in Schottland – kein Referendum über die Unabhängigkeit zugestehen wird. Deshalb sieht das Dokument eine konstituierende Versammlung vor, die eine neue Verfassung für die „Republik Katalonien“ ausarbeiten soll. Diese soll dem Volk in Katalonien zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Regierung des nationalistischen Bündnisses JxS arbeitet bereits seit Monaten an eigenen „staatlichen Institutionen“, so zum Beispiel an einem katalanischen Finanzamt.
28 Jul 2016
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