taz.de -- Kampf um Unabhängigkeit in Katalonien: Neues Kapitel in der Politfarce

Hohe katalanische Expolitiker stehen vor Gericht. Sie hatten ein Referendum über die Unabhängigkeit der Region durchgeführt.

Madridtaz| Der ehemalige Präsident der katalanischen Autonomieregierung, Artur Mas, steht ab Montag vor Gericht. Der oberste Gerichtshof Kataloniens in Barcelona beschuldigt ihn, seine Stellvertreterin Joana Ortega sowie die ehemalige katalanische Bildungsministerin Irene Rigau der Rechtsbeugung und des Amtsmissbrauchs.

Der Grund: Mas und seine Regierung führten am 9. November 2014 eine unverbindliche Volksbefragung durch, in der die Katalanen ihre Meinung zur Unabhängigkeit der nordostspanischen Region zum Ausdruck bringen konnten. Nur wenige Tage zuvor war die Befragung vom spanischen Verfassungsgericht verboten worden.

2,2 der 6,3 Millionen wahlberechtigten Katalanen gingen an die Urnen. 80,7 Prozent stimmten für die Loslösung von Spanien, weitere 11,1 Prozent für die Föderation eines katalanischen Staates mit Spanien. Nur 4,6 Prozent wollten, dass alles bleibt, wie es ist. Ein Achtungserfolg für die Unabhängigkeitsbewegung Kataloniens.

Mas und den Mitangeklagten drohen ein auf zehn Jahre bemessenes Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter. „Die nationalistischen katalanischen Parteien sowie mehrere Unabhängigkeitsinitiativen kündigten an, über 15.000 Demonstranten zum Gericht mobilisieren zu wollen. Sie sehen hinter der Anklage die lange Hand der konservativen Regierung Madrids.

„Ein schwerer Fehler“

Die Regierung lehnt ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens strikt ab. Das Verfahren gegen Mas ist nicht das einzige. Weitere ehemalige Mitglieder seiner Regierung warten vor dem obersten Gerichtshof in Madrid auf ihre Verfahren. Sie sind dort angeklagt, da sie nach wie vor Ämter bekleiden und deshalb nur vom obersten Gerichtshof belangt werden können.

Das Verfahren sei der Anfang des „Countdown zur Unabhängigkeit“, erklärt der Mas-Nachfolger Carles Puigdemont. „Der Staat wird sehen, dass es ein schwerer Fehler ist, vor Gericht anstatt politisch zu handeln“, warnt der katalanische Präsident. Puigdemont will bis im September eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit abhalten.

Am liebsten wäre ihm eine Einigung mit Madrid, um die Abstimmung wie in Schottland ganz offiziell durchzuführen. Sollte sich Madrid weiterhin stur stellen, will er auch ohne Einigung mit der Zentralregierung die Urnen aufstellen lassen. Was dann passiert, ist völlig unklar. Rein rechtlich könnte die Zentralregierung die katalanische Autonomie aufheben lassen. Doch wie dies gegen eine rebellische Regierung durchgesetzt werden soll, weiß keiner zu sagen.

6 Feb 2017

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