taz.de -- Regierungsbildung in Spanien: Parlament stimmt gegen Rajoy

Kein Ende der politischen Krise in Spanien: Der Konservative Mariano Rajoy konnte am Mittwochabend nicht die nötige absolute Parlamentsmehrheit erzielen.

Madrid AP | Das spanische Parlament hat eine Wiederwahl des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy abgelehnt. Der Chef der konservativen Volkspartei erreichte bei einer Abstimmung am Mittwoch nicht die nötige absolute Mehrheit, nachdem ihm die Opposition wie erwartet die Unterstützung versagt hatte.

170 der 350 Abgeordneten stimmten dafür, den 61-Jährigen wiederzuwählen, 180 dagegen. Nötig gewesen wären 176 Ja-Stimmen. Am Freitag hat Rajoy in einer zweiten Abstimmung eine weitere Chance. Dann benötigt er lediglich eine einfache Mehrheit der Stimmen, was etwa durch einige Enthaltungen möglich wäre. Allerdings zeichnet sich ab, dass er auch das nicht schaffen wird.

Am Mittwochabend erhielt Rajoy die Unterstützung der 137 Abgeordneten seiner Partei sowie jene des Bündnispartners Ciudadanos und eines Abgeordneten von den Kanaren, mit denen er eine Minderheitsregierung bilden wollte. Doch die oppositionellen Sozialisten machten in der zweitägigen Debatte in der Abgeordnetenkammer deutlich, dass sie Rajoy nicht unterstützen würden.

Rajoy ist nach dem unklaren Ausgang der letzten Wahlen im Dezember und Juni nur noch geschäftsführend im Amt. Sollte innerhalb der nächsten zwei Monate keine Regierung gebildet werden, würde das Parlament wieder aufgelöst werden und Spanien auf die dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres zusteuern. Diese würde am 25. Dezember stattfinden.

Bei seiner Rede vor dem Parlament sagte Rajoy, dass eine dritte Wahl für Spanien eine Katastrophe wäre. Doch Sozialisten-Chef Pedro Sánchez erwiderte, dass seine Partei nie jene unterstützen könnten, die aus ihrer Sicht für die hohe Arbeitslosigkeit, Einsparungen im Gesundheits- und Bildungssektor und politische Korruption in Spanien verantwortlich seien.

1 Sep 2016

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