taz.de -- Rechter will ins Schweriner Rathaus: Unerwünschter Kandidat

Der parteilose Uwe Wilfert darf nicht als Oberbürgermeister kandidieren. Nach Facebook-Posts gibt es Zweifel an seiner Verfasssungstreue

Hamburg taz | Er darf nicht Oberbürgermeister von Schwerin werden, dabei wollte Uwe Wilfert sich als OB für Deutschland einsetzen. Aber der Gemeindewahlausschuss hegt große Zweifel an der Verfassungstreue des Kandidaten und entschied am Mittwoch, dass Wilfert am 4. September nicht zur Oberbürgermeistwahl antreten darf.

Wilfert ist parteilos, aber klar ausgerichtet. Er steht der NPD nahe und die Gruppe „Deutschland wehrt sich“, die sich gegen die ihrer Ansicht nach „unerträgliche Asylpolitk“ wehrt, unterstützt ihn.

Bei Facebook schimpft Wilfert über die Entscheidung des Ausschusses. „Die Staatsanwaltschaft hat mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wo sind die rechtskräftigen Verurteilungen? Verleumdung, Nötigung und üble Nachrede nenne ich das!!!“ Der gebürtige Schweriner meint: „Das hier ist kein Rechtsstaat! Das hier ist ein Linksstaat!“

Als Beweis zitiert der 58-Jährige das weit am politisch rechten Rand stehende Magazin Compact: „In deutschen Landen gibt es wieder Faschismus. Lange Zeit hätte man es nicht mehr für möglich gehalten, aber der Staat hat sich zu einem faschistischen Unrechtsstaat, einem Unstaat, angeführt von einem Unrechtsregime, entwickelt.“

Als Beleg für Wilferts fehlende Verfassungstreue führte Gemeindewahlleiter Bernd Nottebaum Aussagen in sozialen Netzwerken an. Da bezeichnete der Vater von vier Kinder und Opa von zwei Enkelinnen Geflüchtete als „minderwertiges Viehzeug“, „Asylschmarotzer“ und „Verbrecher“.

Über die Bundeskanzlerin schrieb er, sie sei eine „Jüdin“, ein „Monster“ und eine „Marionette Amerikas“. Nottebaum erinnerte auch daran, dass Wilfert den Holocaust leugnet. Wilfert kündigte an, gegen seinen Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl Beschwerde einzulegen.

15 Jul 2016

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