taz.de -- Wahlkampfauftakt in Spanien: Sozialistenchef hält sich alles offen

Kurz vor der Parlamentswahl ist ein Drittel der Stimmberechtigten unentschieden. Im TV debattierten erstmals vier Spitzenkandidaten.

MADRID taz | Am Montagabend haben über 10 Millionen Zuschauer einen Schlagabtausch mit vier Spitzenkandidaten statt, wie bisher üblich, zwei verfolgt. Neben dem geschäftsführenden konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und dem Spitzenkandidaten der sozialistischen PSOE, Pedro Sánchez, nahmen der Kandidat der Antiausteritätspartei Podemos (Wir können), Pablo Iglesias, und der Vorsitzende der rechtsliberalen Ciudadanos (Bürger), Albert Rivera, teil. Die beiden letzteren Parteien sitzen seit der Wahl vom 20. Dezember erstmals im spanischen Parlament.

Eine neue Regierung kam nicht zustande. Deshalb müssen die Spanier am 26. Juni erneut wählen. 30 Prozent haben sich noch nicht entschieden, wem sie ihre Stimme geben werden. Die Fernsehdebatte wurde von allen großen Sendern Spaniens gleichzeitig ausgestrahlt. Eine weitere Runde ist nicht vorgesehen.

Eine Umfrage des öffentlichen Meinungsforschungsinstitutes CIS von vergangener Woche zeigt, dass sich das Kräfteverhältnis im Parlament deutlich verschieben könnte. Zwar sieht das CIS Rajoys Partido Popular (PP) erneut mit knapp 30 Prozent als stärkste Partei. Doch danach kommt Bewegung in die Parteienlandschaft. Im Dezember lag Podemos mit nur 300.000 Stimmen hinter den Sozialisten. Jetzt sagen die Umfragen den Anhängern von Iglesias den zweiten Platz voraus, denn die Partei hat sich mit der Vereinigten Linken (IU, knapp eine Million Stimmen) zur Wahlkoalition Unidos Podemos (UP, Gemeinsam können wir) zusammengeschlossen.

Sollte sich das Ergebnis vom Dezember wiederholen, wird die UP deutlich mehr Stimmen erzielen als die Sozialisten. Das spanische Wahlrecht tut ein Übriges. Einzeln erzielte Podemos 69 Sitze und IU zwei. Gemeinsam können sie bei gleicher Stimmenzahl mit bis zu 88 Sitzen rechnen, während die PSOE Abgeordnete verlieren dürfte.

Ein Bündnis aus PP und Ciudadanos, die vierte Kraft bleiben, dürfte die Regierungsmehrheit weit verfehlen. Anders Unidos Podemos und PSOE. Gemeinsam könnten sie die absolute Parlamentsmehrheit fast erreichen. „Es gibt zwei Möglichkeiten für eine Regierung. Eine, in der die PP sitzt und eine, in der wir sitzen“, erklärt Iglesias immer wieder. Die Entscheidung läge bei den Sozialisten.

Deren Chef Sánchez hatte sich nach der Wahl im Dezember mit Ciudadanos zusammengetan, aber die Regierungsmehrheit im Parlament verfehlt, da Podemos sich weigerte, den beiden Parteien einen Freibrief zu geben. Das Abkommen war Podemos nicht sozial genug.

In der Fernsehdebatte warf Sánchez Iglesias vor, daran schuld zu sein, dass keine „fortschrittliche Regierung“ unter Führung der Sozialisten zustande gekommen sei. Iglesias bot erneut eine Koalition aus Podemos und PSOE an. Sánchez wiederum weigerte sich, die Frage zu beantworten, ob er – sollten sich die Umfragen bewahrheiten – eine Regierung mit Podemos oder eine Große Koalition unterstützen werde.

14 Jun 2016

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