taz.de -- Linke nach Gysi-Kritik: „Nicht saft- und kraftlos“

Die AfD macht der Linken zu schaffen. Gregor Gysi hat deswegen seine Partei kritisiert. Sahra Wagenknecht verwahrt sich gegen „Querschüsse aus dem Off“.

Berlin dpa | Die Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die [1][Kritik ihres Vorgängers Gregor Gysi] am Zustand der Partei mit deutlichen Worten zurückgewiesen. Wagenknecht sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Konkrete Vorschläge, die die Partei weiterbringen, sind immer willkommen. Ständige Querschüsse aus dem Off helfen dagegen niemandem.“

Gysi hatte die Linke als „saft- und kraftlos“ bezeichnet. Auch Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch wandte sich gegen Gysi. Die Linke will sich nach ihren jüngsten Wahlschlappen nun verstärkt als bessere Alternative zu den etablierten Parteien in Stellung bringen. Dazu soll ein Parteitag an diesem Wochenende in Magdeburg dienen.

Gysi hatte bemängelt, die Wähler sprächen der Linken Gestaltungskraft ab. Denn im Bund vermittele die Partei den Eindruck, nicht in die Regierung zu wollen. In Ostdeutschland müsse die Linke die Konkurrenz der AfD fürchten.

Wagenknecht entgegnete: „Dass ausgerechnet die xte Offerte an SPD und Grüne unser Profil schärfen und verlorene Wähler zurückgewinnen soll, ist eine seltsame Idee.“ Bartsch sagte der Thüringer Allgemeinen: „Die Partei ist nicht saft- und kraftlos.“ [2][Bartsch sprach sich dafür aus], Regierungsbeteiligungen anzustreben.

Wagenknecht sagte, auch als Lehre aus den schlechten Landtagswahlergebnissen im März müsse die Linke ihr Profil als „soziale Opposition zum neoliberalen Parteienkartell“ wieder in den Mittelpunkt rücken. „Es ist ganz wichtig, dass wir die soziale Frage, die Frage des sozialen Zerfalls unserer Gesellschaft und unsere Alternativen dazu ganz nach vorn stellen.“

AfD als „Teil des neoliberalen Parteienkartells“

Wagenknecht sieht im Erfolg der AfD soziale Ursachen. „Der Zulauf für rechtsdemagogische Parteien ist auch ein Ergebnis der immer größeren sozialen Spaltung der Gesellschaft und der damit verbundenen wachsenden Unsicherheit und Angst“, sagte sie. Verantwortlich dafür sei eine Politik, die die gesellschaftliche Mitte zerstöre und wachsende Armut sowie extremen Reichtum Weniger für alternativlos erkläre. „In Deutschland stehen dafür leider alle Parteien außer der Linken.“

Gysi übersehe, „dass die Linke aktuell in den meisten Umfragen oberhalb ihres letzten Bundestagswahlergebnisses liegt, obwohl die AfD seither fast 10 Prozent zugelegt hat“. Wagenknecht bezeichnete die AfD als „Teil des neoliberalen Parteienkartells“. Sie habe sozial nichts im Angebot als weiteren Sozialabbau, weiter sinkende Reichensteuern und noch mehr Privatisierungen.

Die Opposition gegen miese Löhne, prekäre Jobs und die Zerstörung sozialer Sicherheit sei immer der Markenkern der Linken gewesen, sagte Wagenknecht. „Aber diese Themen wurden zwischenzeitlich zu sehr von anderen überlagert.“ Nun gehörten Themen wie die Wiederherstellung einer den Lebensstandard im Alter sichernden gesetzlichen Rente umso dringender auf die Tagesordnung. Nötig seien auch wirkungsvolle Schritte gegen Lohndumping mittels Leiharbeit und Werkverträgen.

[3][Auf dem Parteitag] will die Linke am Wochenende in Magdeburg ihren Kurs Richtung Bundestagswahl bestimmen. Die beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger stellen sich zur Wiederwahl.

27 May 2016

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