taz.de -- Parteitag der Linken in Magdeburg: Eine Torte für Sahra Wagenknecht
Obergrenzen und Gastrecht: Die Kritik an der Fraktionsvorsitzenden wird handfest. Sie wird beim Parteitag getortet.
Magdeburg taz | Es passierte, als der Linksparteichef Bernd Riexinger die Partei gerade dafür lobte, dass sie in der Flüchtlingsfrage standhaft geblieben war: Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, die in der ersten Reihe saß, bekam eine Schokoladentorte. Ins Gesicht. Zu dem Wurfgeschoss bekannte sich die antifaschistische Initiative „Torten für Menschenfeinde.“
Zur Begründung heißt es: „Ebenso wie die Vertreter der AfD ist Wagenknecht stets darum bemüht, den „Volkszorn“ in politische Forderungen zu übersetzen“. Ihre Aussagen über „Kapazitätsgrenzen und Grenzen der Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung“ und ihre Rede zum „Gastrecht“ seien nur die Spitze des Eisbergs. Sie sehen Wagenknecht auf einer Linie mit Beatrix von Storch, die ebenfalls von linken Aktivisten getortet worden war.
Wagenknecht verließ den Saal und wischte sich braune Creme aus dem Gesicht, Ordner schirmten sie mit Decken ab. Einige Delegierte stimmten spontan „Sahra, Sahra“-Rufe an, ohne den Saal allerdings zum Mitmachen zu animieren. Riexinger, in seiner Aufbruchsrede unterbrochen, fragte verunsichert: „Was ist denn los?“, und verurteilte den Angriff dann spontan.
Damit beginnt der 5. Parteitag der Linken in Magdeburg, von dem schon befürchtet wurde, er werde langweilig, eher schwungvoll, wenn auch anders, als die Linke erhoffte. Die Torten-Attacke zeigt, wie sehr die Debatte über „Obergrenzen“, die die Partei mit mehreren Beschlüssen einstimmig für beendet erklärt hatte, die GenossInnen immer noch beschäftigt.
Ein Antrag zum Parteitag geht ebenfalls auf das „Obergrenzen-Gerede“ ein. Darin wird gefordert, dass Mitglieder des Parteivorstands und des Fraktionsvorstands, die programmatische Eckpunkte der Linken nicht vertreten können, von ihren Funktionen zurücktreten. Das zielt vor allem auf: Sahra Wagenknecht.
Parteichefin Kipping stellte sich vor Wagenknecht, deren Äußerungen sie in der Vergangenheit durchaus kritisch kommentiert hatte: „Das war nicht nur ein Angriff auf Sahra, das war ein Angriff auf uns alle“, sagte Kipping und erntete Standing Ovations. Fraktionschef Bartsch nannte den Angriff „asozial, hinterhältig und dumm“. Auf keinen Fall sei so ein Verhalten „links“.
Nach Auskunft von Linkspartei-Sprecherin Sonja Giese wurde Anzeige gegen einen Mann und eine Frau aus linken Strukturen erstattet. Die Initiative „Torten für Menschenfeinde“ sei bisher nie in Erscheinung getreten und völlig unbekannt.
28 May 2016
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