taz.de -- Vor dem Parteitag in Magdeburg: Gysi nennt Linke „saft- und kraftlos“
Nach der Wahlschlappe will die Linke auf dem Parteitag in Magdeburg mehr Haltung zeigen. Zuvor kritisierte Ex-Fraktionschef Gysi die Flüchtlingspolitik seiner Partei.
BERLIN rtr/dpa/afp | Der Ex-Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, hat heftige Kritik am Zustand seiner Partei geübt. Sie sei „saft- und kraftlos“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Wähler sprächen der Linken „die Gestaltungskraft ab, weil wir auf Bundesebene den Eindruck vermitteln, nicht in die Regierung zu wollen“.
In Ostdeutschland müsse sie zunehmend die Konkurrenz der AfD fürchten. „Wir sind im Osten nicht mehr die Protestpartei, eher im Westen“, sagte Gysi. „Es schockiert mich, dass auch Arme, Abgehängte und Arbeitnehmer die AfD wählen.“
Zudem kritisierte er den Umgang seiner Partei mit der Flüchtlingskrise. „Die Willkommenskultur war richtig“, sagte der ehemalige Fraktionsvorsitzende. „Aber wir hätten parallel dazu darum kämpfen müssen, dass den unteren Bevölkerungsgruppen Jobs angeboten werden. Und wir hätten kluge Vorschläge für die Integration machen müssen.“
An diesem Wochenende will die Linkspartei nun ein Aufbruchssignal nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen im März setzen – vor allem in der Flüchtlingsfrage. Den knapp 600 Delegierten des Parteitags in Magdeburg liegt ein Leitantrag des Bundesvorstands zur Flüchtlingspolitik vor. Darin erteilt die Parteispitze zentralen Maßnahmen der Bundesregierung zur Begrenzung des Zuzugs an Hilfesuchenden eine Absage.
So werden etwa Residenzpflichten, Abschiebungen und Einschränkungen bei den Arbeitsmöglichkeiten abgelehnt. Für alle über die Türkei eingereisten Flüchtlinge fordern die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger ein Bleiberecht. Ausdrücklich werden Obergrenzen für Flüchtlinge abgelehnt.
Neuen Fokus setzen
Dieser Kurs ist nicht unumstritten. Kurz nach der Wahlen hatte die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht, erklärt, es gebe Grenzen für die Aufnahmebereitschaft . Auch sie reagierte damit vor allem auf die herbe Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt, wo die Linke von 23,7 Prozent bei der Landtagswahl 2011 auf 16,3 Prozent abrutschte. Deklassiert wurde sie von der rechtspopulistischen AfD, die aus dem Stand auf 24,2 Prozent kam. Bei den zeitgleichen Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schaffte die Linke gar nicht erst den Einzug in die Landtage.
Dominierendes Thema der Wahlkämpfe war die Flüchtlingskrise. Nach Erkenntnissen von Wahlforschern wanderten frühere Linken-Wähler massiv zur AfD ab. Widerstand gegen die bisherige Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen zeichnet sich in Magdeburg bislang aber nicht ab. Die Forderung nach einer Obergrenze wird in keinem Änderungsantrag erhoben.
Die Spitze der Partei sieht auch nicht in der Flüchtlingspolitik den Weg zurück zu alten Erfolgen. Einigkeit besteht darin, soziale Fragen verstärkt in den Fordergrund zu rücken. Wagenknecht erklärte bereits vor Wochen, vom Parteitag solle das Signal ausgehen, die Linke sei die soziale Opposition. Themen wie drohende Altersarmut oder prekäre Beschäftigungsverhältnisse sollen stärker in den Fokus genommen werden, heißt es im Bundesvorstand.
26 May 2016
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