taz.de -- Gregor Gysi über Folgen des Brexit: „Überhaupt kein Anlass zur Freude“

Der ehemalige Linken-Fraktionsvorsitzende will nicht, dass das Projekt Europa scheitert. Gregor Gysi über die Zukunft der EU und die Rolle der Linken.

taz: Herr Gysi, die Linke reagiert auf den Brexit nach dem Motto: Wir haben ja immer gesagt, dass die EU undemokratisch und unsozial ist, und das ist jetzt die Quittung! Sehen Sie das auch so?

Gregor Gysi: Das ist richtig, aber daraus müssen die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden.

Welche?

Jetzt muss die Linke meines Erachtens um die Rettung der EU kämpfen und das verbinden mit Vorschlägen, wie sie endlich demokratischer, sozialer, ökologisch nachhaltiger, transparenter und unbürokratischer sowie von den Bevölkerungen akzeptiert wird. Wissen Sie, was der Grundfehler der EU war?

Was denken Sie?

Dass eine Verfassung geschrieben worden ist, die von zwei Bevölkerungen mehrheitlich abgelehnt worden ist. Da gab es zwei Wege: Der eine wäre gewesen, dass man eine Verfassung schreibt, die von der Mehrheit der Bevölkerungen aller EU-Staaten akzeptiert wird. Und der andere Weg war: zu tricksen. Man lässt ein halbes Kapitel weg, dann ist es keine Verfassung mehr und kann ohne die Bevölkerungen entschieden werden. Man hat sich für den zweiten Weg entschieden. Und dafür bezahlen wir jetzt auch.

Also doch klammheimliche Freude über die Erosion der EU?

Es ist überhaupt kein Anlass zur Freude. Ich möchte nicht, dass die EU kaputt geht. Die ganze Geschichte meiner Familie verlangt nach der EU. Sie verhindert Kriege zwischen den Mitgliedsländern. Kriege zwischen ihnen darf es nie wieder geben. Das wäre eine Katastrophe.

Sahra Wagenknecht meint: Es gibt für einen Linken wenig Grund, die EU, so wie sie heute ist, zu verteidigen.

Wenig mag sein, aber es gibt einen entscheidenden Grund: die Erhaltung des Friedens zwischen ihren Mitgliedsländern. Das ist mein wichtigstes Anliegen. Außerdem hätten die alten Nationalstaaten einzeln weder ausreichend politische noch wirtschaftliche Bedeutung weltweit, gegenüber den USA, China und anderen.

Muss die Linke also jetzt EU-kritischer werden oder pro-europäischer?

Beides. Wir müssen die EU kritisieren, wir müssen Vorschläge machen, wie sie besser organisiert werden kann und gleichzeitig für ihre Rettung eintreten.

Komplex!

Leichter ist es nicht zu haben.

Welche Folgen wird der Brexit für die EU haben?

Der Brexit ist eine Tragik für Großbritannien, aber auch für die Europäische Union. Im Unterschied zu Martin Schulz glaube ich doch, dass es eine gewisse Kettenreaktion geben kann. Die Schotten wollen einen neuen Volksentscheid, wenn die austreten, ist auch Großbritannien kaputt. Und wenn Le Pen nächstes Jahr die Präsidentschaftswahlen in Frankreich gewinnt und Frankreich die EU verlässt, ist sie mausetot. Und ich möchte nicht, falls das passiert, dass die Linke dabeisteht als einer der Totengräber. Sondern die Linke muss dastehen als eine, die versucht hat, sie zu retten.

Kommt denn der Brexit der Linken irgendwie entgegen?

Ich glaube nicht, dass der Brexit zum Aufschwung der Linken führt, sondern zum Aufschwung der Rechten. Und zwar sowohl in Frankreich, in Holland, aber auch in Deutschland. Und schon deshalb müssen wir aufpassen.

Wieso können die Linken nicht von der allgemeinen EU-Verdrossenheit profitieren?

Wenn ein Rechter sagt: ‚Wir müssen raus aus der EU‘, ist das einfach. Als Linker kritisiere ich und muss gleichzeitig sagen, warum sie wichtig ist. Das ist eine kompliziertere Antwort.

Was müssen die Linken in Europa anders machen? Offenbar können sie sich ja gegenüber rechten EU-Kritikern nicht ausreichend Gehör verschaffen.

Nun haben die europäischen Linken ja unterschiedliche Auffassungen zur EU. Es gab immer Linke, die gegen die EU waren. Hinzu kommt, dass linke Parteien in Europa nach dem Zusammenbruch des Staatsozialismus derart in den Keller gegangen sind, dass sie eine solche Frage und Entscheidung gar nicht dominieren können. Es gibt jetzt auch eine neue Stärkung der Linken in Griechenland, Spanien und Portugal. Je nachdem, wie die Wahlen in Spanien ausgehen, kommen von dort vielleicht neue Signale.

Die EU ist ja auch etwa Elitäres. Die Gutgebildeten, die, die viel reisen, wissen sie zu schätzen. Die Armen, die Abgehängten sind eher EU-kritisch. Wie kann man denn pro-europäische linke Kritik auch in solchen Milieus verankern?

Das Wichtigste ist, dass man eine pro-europäische Kritik so übersetzt, dass man die Bevölkerung anspricht. Es sind ja nicht nur elitäre Kreise, die für die EU sind, es ist auch eine elitäre Ausdrucksweise: wie erkläre ich die Rolle der europäischen Zentralbank? Die einfachsten, aber falschen Antworten geben immer die Rechten. Und leider glauben denen zu viele Leute.

26 Jun 2016

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

In den Parteien, die der Europäischen Linken angehören, wird heftig über die Haltung zur EU gestritten. Neuer Vorsitzender soll Gregor Gysi werden.

Er war lange das Gesicht der Linkspartei. Seit Oktober 2015 ist Gysi nicht mehr Fraktionsvorsitzender. Er sucht neue Aufgaben, die alten ähneln.

Im EM-Finale könnte Portugal auf Deutschland treffen. Jenes Land also, dessen Sparpolitik einer ganzen Generation die Zukunft verbaut hat.

Linken-Politikerin Wagenknecht hält Volksentscheide auch in Deutschland für sinnvoll. Denn zu Fragen wie einem EU-Austritt hätten die Menschen eine Meinung.

Deutschland übernimmt die Initiative zur Rettung der EU. Kleinere Ost-Mitgliedsstaaten fühlen sich deswegen ausgeschlossen.

Brüssel möchte die Briten möglichst rasch aus der EU verabschieden. Berlin bremst. Selbst über den Austrittsantrag gibt es Streit.

Der Europäischen Union fehlen Ideen, die der Gemeinschaft Sinn stiften. Sie braucht ein neues identitätsstiftendes Projekt.

Der Noch-Premier David Cameron hinterlässt ein gespaltenes Land und eine gespaltene Partei. Seine Nachfolge ist das größte Problem.

Großbritannien ist bislang drittwichtigster Handelspartner Bremens. Betroffen sind unter anderem der Whisky-Import, Weichtiere und Ex-Werderaner.

Dass die Briten den Schritt zum Austritt gegangen sind, hat viele Gründe. Für rechte Populisten ist das Anti-EU-Ressentiment ist ein gefundenes Fressen.

Der Brexit gibt den rechten Parteien in der EU enormen Auftrieb.

Gregor Gysi hat versichert, niemals Mandanten an die Stasi verraten zu haben. Seine Erklärung sei nicht zu widerlegen, entschied nun die Staatsanwaltschaft.

Die AfD macht der Linken zu schaffen. Gregor Gysi hat deswegen seine Partei kritisiert. Sahra Wagenknecht verwahrt sich gegen „Querschüsse aus dem Off“.