taz.de -- Verbot von Ferienwohnungen in Berlin: Jetzt wird es ernst

Wer bis Ende April seine Ferienwohnung nicht gemeldet hat, betreibt sein Geschäft illegal. Das scheint die meisten nicht zu stören.

Was für ein Wortungetüm. Acht Silben. Ohne Trennungsstriche würde es nicht einmal in eine taz-Zeile passen, dieses Zweck-ent-frem-dungs-ver-bots-ge-setz. Hätte man das nicht auch kürzer machen können? Und vor allem etwas schärfer?

Am 30. April wird sich zeigen, ob das Gesetz seine acht Silben wert ist. An diesem Tag läuft die zweijährige Übergangsfrist aus. Wer in Berlin eine Ferienwohnung betreibt und bis dahin nicht beim zuständigen Bezirksamt eine Legalisierung beantragt hat, vermietet ab sofort illegal. Wer ohne Genehmigung weiterhin vermietet oder erst gar nichts meldet und erwischt wird, muss mit bis zu 100.000 Euro Bußgeld rechnen. Eine Summe, die vielleicht furchteinflößender ist als ein achtsilbiges Wortungetüm.

Jede sechste Übernachtung

In Berlin gibt es 24.000 Ferienwohnungen, heißt es in der aktuellen Studie des Immobilienentwicklers GBI. Auf 23.000 war der Stadtrat Stephan von Dassel aus Mitte gekommen, der bereits im August 2015 eine Studie in Auftrag gegeben hatte. Unbestritten ist, dass Berlin damit Spitzenreiter in Deutschland ist. Jede sechste Übernachtung findet in privat vermieteten Wohnungen statt. Insgesamt hat Berlin 1,9 Millionen Wohnungen.

Um das florierende Geschäft auszutrocknen, gilt seit dem 1. Mai 2014 das Gesetz mit den acht Silben. Unerlaubter Leerstand fällt darunter, aber eben auch das unerlaubte Vermieten der eigenen Wohnung. In einer Stadt, die bald die Viermillionenmarke reißen wird, soll möglichst jede Wohnung wieder der normalen Vermietung zugeführt werden. Aber wird das auch klappen?

Stephan von Dassel geht weiter von einer hohen Dunkelziffer aus. In Mitte seien bisher 842 Anträge auf Genehmigung der Vermietung einer Ferienwohnung gestellt worden, sagt der grüne Stadtrat auf Nachfrage. 1.557 BetreiberInnen hatten sich nach Inkrafttreten des Gesetzes in der vorgeschriebenen Dreimonatsfrist gemeldet und den Betrieb einer Ferienwohnung bekannt gegeben. Nur jeder Zweite der Sichmeldenden will damit über die Übergangsfrist hinaus weitervermieten. In Berlin haben sich bis Ende Juli 2014 insgesamt 6.400 BetreiberInnen gemeldet – das ist nur ein Viertel der Wohnungen, die von Dassel und die GBI ermittelt haben. Es kann also von 17.000 Ferienwohnungen ausgegangen werden, die in ganz Berlin illegal vermietet werden.

Allein in Mitte gibt es 3.500 illegale Ferienwohnungen, schätzt Stadtrat von Dassel. Schon jetzt geht der Bezirk gegen die illegalen FerienwohnungsvermieterInnen vor. 938 Verfahren hat das Amt eingeleitet. Dabei wurden, so der Stadtrat, 99 illegale Ferienwohnungsnutzungen beendet. So richtig werden sich die Bezirke erst Anfang Mai an die Arbeit machen.

Ob es gelingt, den grauen Markt tatsächlich auszutrocknen, hängt auch davon ab, wie viele MitarbeiterInnen im Außendienst auf die Pirsch gehen. Nur mit mehr MitarbeiterInnen kann das Verbot auch umgesetzt werden. Zu den insgesamt 34 bestehenden Stellen in den Bezirksämtern, sollen deshalb noch 30 hinzukommen. Auch die BetreiberInnen von Vermittlungsplattformen im Internet sind verpflichtet, den Bezirken Informationen über die VermieterInnen zu überlassen. Die Plattform Wimdu klagt bereits dagegen.

Und auch als Nachbar kann man aktiv werden: Verstöße gegen das Zweckentfremdungsverbot können ab sofort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt per Onlineformular unter [1][www.berlin.de/zweckentfremdung] gemeldet werden.

Fest steht, wer seine Wohnung ohne Genehmigung an Touristen vermietet, geht ab der kommenden Woche ein hohes Risiko ein. Weiterhin erlaubt ist dagegen, einzelne Zimmer zu vermieten, solange die Fläche nicht mehr als die Hälfte der Wohnung ausmacht. BerlinerInnen, die in WGs wohnen und in den Urlaub fahren möchten, können also beruhigt sein und ihr Zimmer vermieten. Es sei denn, die Vermietung ist laut Mietvertrag verboten. Es bleibt kompliziert.

Dieser Text ist Teil des aktuellen Wochenendschwerpunkts in der taz.berlin. Darin außerdem: Wie ein Ferienwohnungsbesitzer mit der neuen Situation umgehen will. Am Kiosk.

24 Apr 2016

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Seit fünf Wochen ist es in Berlin verboten, Wohnungen als Ferienwohnungen zu vermieten. Was hat sich damit für das Portal Airbnb geändert?

Seit Mai ist es in Berlin verboten, Wohnraum als Ferienwohnung zu vermieten. Doch in der Umsetzung des Gesetzes hapert es. taz hat die Bezirke befragt.

Weil sich der Pankower Bezirksstadt weigert, gegen illegale Ferienwohnungen vorzugehen, bringt Bausenator Geisel (SPD) das Thema in den Senat.

Die Ferienwohnung wurde besetzt, um gegen Wohnungsnot zu protestieren. Die Polizei räumte und nahm BesetzerInnen sowie SympathisantInnen fest.

AnwohnerInnen und AktivistInnen wehren sich gegen Ferienwohnungen. Hunderte von Beschwerden gingen wenige Tag nach dem Inkrafttreten des Verbots ein.

Städte wie Hamburg und Berlin machen mobil gegen Internetportale wie Airbnb. Aber wem dient diese Verteufelung der „shared economy“?

Ein 59-Jähriger wird bei einem vermeintlichen Einbruch erwischt. Doch offenbar handelt es sich um eine politische Aktion gegen Ferienwohnungen.

Vermittler wie Airbnb müssten nach Gesetzesverschärfung Eigentümer nennen.

Ein Makler bietet eine 10-qm-Wohnung in Kreuzberg für fast 100.000 Euro an. Ein Witz? Nein: Es zeigt, was auf dem Berliner Immobilienmarkt schon möglich ist.