taz.de -- Vermieten: Senat ist hart bei Ferienwohnungen

Vermittler wie Airbnb müssten nach Gesetzesverschärfung Eigentümer nennen.

Der Senat will Vermittler von Ferienwohnungen wie das international tätige Unternehmen Airbnb verpflichten, die Namen der Eigentümer der angebotenen Wohnungen zu nennen. Das soll helfen, illegale Anbieter aufzuspüren. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) kündigte am Dienstag an, dass die rot-schwarze Landesregierung dazu das vor zwei Jahren beschlossene Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum verschärfen will. Der vom Senat beschlossene Gesetzentwurf geht nun ins Parlament.

Im Frühjahr 2014 hatte der Senat angesichts der stadtweiten Wohnungsnot beschlossen, Ferienwohnungen nur noch für einen Übergangszeit von zwei Jahren bis Ende April dieses Jahres zu tolerieren, und auch das nur bei zügiger Anmeldung. Danach sollen diese Wohnungen nur als ganz normale Mietwohnungen genutzt werden dürfen. Wer weiter an Touristen vermieten will, kann das zwar beantragen. Der Senat hatte aber durchblicken lassen, dass diese Anträge kaum bewilligt würden.

Als Ferienwohnung gemeldet sind laut Geisel inzwischen 6.300 Wohnungen. Die Zahl der nicht gemeldeten und damit jetzt schon illegalen liegt weit höher: Aus dem Bezirk Mitte wurde jüngst eine geschätzte Zahl von 21.000 illegalen Wohnungen genannt.

Die Eigentümer können auch nicht darauf hoffen, dass die weitere Nutzung als Ferienwohnung dank Behördenüberlastung möglich ist. Bislang galt, dass ein Antrag genehmigt war, wenn er nicht binnen 14 Wochen abgelehnt wurde. Nach der Gesetzesverschärfung sollen die Bezirksämter für die Antwort bis zum Frühjahr 2018 Zeit haben.

Auf Ablehnung stößt bei Senator Geisel der Antrag der Linksfraktion, der Senat möge alle bekannten Eigentümer von Ferienwohnungen anschreiben und ihnen nahelegen, an Flüchtlinge zu vermieten. Seine Haltung: Es gebe nicht nur einen angespannten Wohnungsmarkt für Flüchtlinge, sondern auch für Alteingesessene. „Jetzt zu sagen, angestammte Berliner haben keine Chance, diese Wohnungen zu bekommen, halteich für über das Ziel hinausgeschossen“, sagte Geisel.

9 Feb 2016

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