taz.de -- Andreas Geisel
SPD-Bausenator a. D. Andreas Geisel appelliert an Vonovia, die Mieten nicht ganz so stark zu erhöhen. Er glaubt immer noch an Selbstverpflichtungen.
Am Donnerstag ist Auftakt der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD. Noch-Bausenator Andreas Geisel muss die Leitung der Arbeitsgruppe Bauen abgeben.
Seit mehr als einem Jahr ist Petra Kahlfeldt Senatsbaudirektorin. Statt Berlin zukunftsfähig zu machen, greift sie in die Retro-Kiste. Eine Bilanz.
Franziska Giffey und ihr Bausenator haben sich in der Wohnungspolitik von Inhalten verabschiedet. Stattdessen wird moralisch argumentiert und attackiert.
Die Debatte über die Enteignung großer Immobilienfirmen wird auch 2023 prägen. Und vielleicht gibt es am Jahresende schon ein entsprechendes Gesetz.
Der Nabu fordert eine Abkehr vom SPD-Mantra „Bauen Bauen Bauen“. Man müsse Freiflächen schützen, innerstädtisch nachhaltiger bauen und das Umland einbeziehen.
Giffey und Geisel kritisieren oft mangelnde Akzeptanz für Neubaupläne. Für sie liegt allein darin die Lösung der Wohnungsnot.
16.500 Wohnungen: Die Regierende und ihr Bausenator verfehlen ihr Ziel. Auch beim Wohnungsbündnis fehlen konkrete Ergebnisse.
Der Senat hat die Mieten bei den landeseigenen Gesellschaften vorerst eingefroren. Der Mieterverein will das auch auf private Vermieter ausweiten.
Nach monatelangem Bangen ist die „K12“ gesichert. Die Mieter*innen organisieren sich als Genossenschaft – und werfen dem Senat dennoch Versagen vor.
Wohnungsmarkt bleibt intransparent: Mieterverein und DW Enteignen werfen dem Senat vor, der Expertenkommission wichtige Grundbuchdaten vorzuenthalten.
Das Verfassungsgericht hat gesprochen: Die Berliner Wahlen von 2021 müssen wiederholt werden. Dem rot-grün-roten Senat kommt das eher ungelegen.
Die Kastanienallee 12 war eine rebellische Oase in Prenzlauer Berg. Jetzt wollen die Bewohner verhindern, dass das Haus Spekulationsobjekt wird.
Berlins höchstes Hochhaus ist im Rohbau fertig. Ende nächsten Jahres sollen bis zu 4.000 Amazon-Mitarbeiter einziehen.
Wie nachhaltig ist das Konzept der innerstädtischen Nachverdichtung wirklich? Bei einer Anhörung im Bauausschuss gingen die Meinungen auseinander.
Erst hat Senator Geisel das Enteignungs-Volksbegehren verschleppt, jetzt verantwortet er auch noch das Wahldebakel. Er sollte die Konsequenz ziehen.
In einer diskriminierungskritischen Studie über die Polizei Berlin beklagen Betroffene, weitaus häufiger als Weiße kontrolliert zu werden.
Voraussichtlich am 12. Februar soll die Abgeordnetenhauswahl wiederholt werden. Senator Geisel (SPD) übersteht Rücktrittsgesuche aus der Opposition.
Laut DW Enteignen hat die Innenverwaltung die Prüfung des Volksbegehrens mit Absicht verzögert. Nun fordert sie den Rücktritt von Andreas Geisel.
Der Verfassungsgerichtshof spricht sich für erneute Wahlen für Abgeordnetenhaus und Bezirke aus, definitiv ist das aber noch nicht. Was steht nun an?
Nach dem De-facto-Urteil des Verfassungsgerichts ist fraglich, wie ein Senat im Wahlkampfmodus die Krise meistern soll. Geisel will Senator bleiben.
Der Senat beschließt ein Kündigungsmoratorium für landeseigene Wohnungsgesellschaften. Giffey drängt auch private Vermieter zu einer solchen Zusage.
Die Jury trifft keine Entscheidung. Blockiert Senatsbaudirektorin Kahlfeldt eine nachhaltige Lösung für das größte Stadtentwicklungsprojekt Berlins?
Rot-Grün-Rot streitet über die Förderung des Baus von Sozialwohnungen. 2022 wurde noch kein einziger Antrag dafür gestellt.
Die rot-grün-rote Koalition fürchtet, dass das Verfassungsgericht eine Wahlwiederholung verlangt. Eine interessante Personalie soll das verhindern.
Nach den Pannen am 26. September soll der Politikwissenschaftler Stephan Bröchler künftige Wahlen in Berlin rechtssicher organisieren.
„Beschleunigungs-Kommission“ soll Konflikte beim Wohnungsbau beseitigen. Am Ziel von 100.000 Wohnungen in dieser Legislatur hält die Regierende fest.
Künftig müsse höher gebaut werden, fordert Stadtentwicklungssenator Geisel (SPD). Derzeit würde zu viel Fläche verschwendet.
Die Expertenkommission zur Enteignung hat nun eine Website. Dem revolutionären Charakter wird sie nicht gerecht, doch die Protokolle sind interessant.
Neubauziele verfehlt, Bestandsmieten stabil: Franziska Giffey ist in der Wohnungspolitik keineswegs besser als die Linkspartei.
Die Bestandsmieten bei Berlins Wohnungsbaugesellschaften blieben 2021 konstant. Andere Ziele wurden verfehlt; Senator Geisel ist trotzdem zufrieden.
Immer deutlicher wird das Ausmaß der Pannen bei den Wahlen im September. Die Debatte über mögliche Neuwahlen bekommt damit neue Brisanz.
Eine Kommission kritisiert die Berliner Politik scharf: Sie habe die Komplexität der Wahl völlig unterschätzt. Das Chaos sei vermeidbar gewesen.
In der Mietenpolitik versucht die SPD krampfhaft, die Enteignungs-Bewegung zu blockieren. Das schadet ihr, der Koalition – und den Mieter*innen.
Der freiwillige Mietendeckel kommt nicht, der Neubau bleibt hinter den Zielen zurück: Die Taktik der SPD in der Mietenpolitik geht nicht auf.
Der Stadtentwicklungssenator stellt sich hinter Kommissionchefin Däubler-Gmelin und besteht nicht auf voller Transparenz. Die Jusos widersprechen.
Bausenator Andreas Geisel (SPD) hofft darauf, das gekippte Instrument zum Mieterschutz mit der Bundesbauministerin wiederzubeleben.
Bei der Attacke auf die Regierungschefin erschreckt nicht nur der Angriff selbst, sondern dass Umstehende die Gewalt tolerierten. Ein Wochenkommentar.
Ülker Radziwill ist Staatssekretärin für Mieterschutz. Doch besonders viele Mittel, um Verdrängung zu verhindern, hat Berlin nicht mehr. Was tun?
Gewerkschaft der Polizei kritisiert geplanten Standort für die Wache am Kottbusser Tor: Zu klein, zu exponiert, außerdem bedeute das Gentrifzierung.
Berlins neue Innensenatorin Iris Spranger macht sich rar. Die Sozialdemokratin und bisherige Baupolitikerin war für den Posten nur zweite Wahl.
Im taz-Gespräch erklärt der SPD-Politiker, warum ein Mietenmoratorium möglich ist und er Einfamilienhäuser ablehnt. Wichtigstes Ziel sei der Neubau.
Das erste Treffen des Senats mit der Wohnungswirtschaft endet ohne die geplante Erklärung. Stattdessen gab es Streit. Ein Wochenkommentar.
Neubau soll die Wohnungsnot in Berlin mindern. Beim ersten Treffen von Franziska Giffeys Prestigeprojekt tat sich aber wenig.
Unterstützer versuchen, dass der schwerbehinderte Raheel Afzal nicht abgeschoben wird. Ob es klappt, ist unklar.
Zurück in die Vergangenheit oder vorwärts in die Zukunft? Am Molkenmarkt in Mitte entscheidet sich Berlins künftige Stadtentwicklungspolitik.
Der neue Stadtentwicklungssenator will Tempo machen bei der Umgestaltung am Hermannplatz. Damit ebnet er dem Unternehmer René Benko den Weg.
Nach knapp vier Jahren endet bei der Polizei der Testlauf für den Taser. Grüne und SPD wollen den Versuch verlängern, die Linke ist dagegen.
Petra Kahlfeldt ist künftig für Architektur in Berlin zuständig. Sie steht für Retro-Bauen. Architekten werten die Berufung als Kampfansage.
Ein fast neues Senatsteam geht am Dienstag an den Start: Wer hat von den Bekannten und Unbekannten die besten Prognosen? Eine Übersicht.