taz.de -- Berliner Senat
Die neue Grundsteuer bringt viele Betriebe in Not. Linke und Grüne schlagen eine Härtefallregelung vor, die schnelle Entlastung bringen soll.
Zwei Drittel der Berliner:innen wollen einer Umfrage zufolge keine Olympischen Spiele in ihrer Stadt. Das schwächt die Chancen der Bewerbung weiter.
Fast alle Beamt:innen in Berlin werden verfassungswidrig niedrig besoldet. Beschlüsse des Verfassungsgerichts zu anderen Ländern werden folgen.
Weil der Berliner Senat weniger Mittel zur Verfügung stellt, müssen Spielplätze zurückgebaut werden. Ein Besuch auf dem „Jockel“, einem Opfer der Kürzungen.
Gemeinwohlorientierte Flächen wie Wagenplätze oder Clubs kämpfen mit den Folgen der Grundsteuerreform. Der Senat kennt das Problem – und tut wenig.
Die SPD stimmt im Abgeordnetenhaus gegen einen Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbots. Dabei signalisiert die Partei ansonsten ihre Unterstützung.
Aktivisten fordern die Umsetzung des Tarifvertrags für persönliche Assistenzen im Arbeitgebermodell. Der Senat zeigt sich kooperativ.
Menschen mit Behinderung protestieren am Mittwoch vor der Sozialsenatsverwaltung. Sie fordern die freie Wahl ihrer persönlichen Assistent*innen.
Das Schlossplatztheater Köpenick gibt jährlich rund 70 Vorstellungen. Doch zum Januar wird dem kleinen Theater die komplette Förderung gestrichen.
Kleine Projekte sollen 2025 weniger Geld für ihre Arbeit bekommen. Das müsste nicht sein, wenn das Land Berlin endlich mehr Einnahmen erzielen würde.
Die traditionelle Silvesterparty am Brandenburger Tor wird dieses Jahr voraussichtlich nicht stattfinden. Grund dafür sind fehlende Landeszuschüsse.
Der Senat will richtig Geld ausgeben. Laut Entwurf so viel wie nie zuvor. Dennoch soll gespart werden. Klingt widersinnig? Die wichtigsten Antworten.
Der Landeshaushalt für 2026/27 wird aufgestockt. Jährlich fließen 2 Milliarden in die soziale Infrastruktur der Bezirke. Kritik kommt von der Linken.
Die Nachbarschaftsinitiative „Bizim Kiez“ in Kreuzberg kämpft seit zehn Jahren gegen Verdrängung – und bleibt trotz Rückschläge optimistisch.
Beteiligte der Dialogwerkstatt zum Tempelhofer Feld sind sauer: Der Berliner Senat hält an Bebauungsoption fest und will das Feld-Gesetz ändern.
Entwurf diskutiert: Die Arbeit an der Berliner Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit neigt sich dem Ende entgegen.
Die schwarz-rote Landesregierung beschließt mehr Schutz sexueller Identität, aber keine neue Ansprechperson bei antimuslimischem Rassismus.
Ein Umzug der ZLB ins Kaufhaus am Alex ist noch nicht ganz vom Tisch. Der Senat will beim Bund vorsprechen. Der hat Geld für kulturelle Infrastruktur.
Die schwarz-rote Koalition legt Eckpunkte für ein Vergesellschaftungs-Rahmengesetz vor. In Kraft treten soll es 2028. Von Anwendung ist nicht die Rede.
Der Volksentscheid Baum will Berlin hitzefest machen. Nun berät das Abgeordnetenhaus über den Gesetzesvorschlag.
Mehr Tempo 30 als gedacht könnte bleiben: Das hält sich die SPD zugute – laut CDU-Senatorin Bonde liegt es an einer neuen Regel.
Die Umsetzung der umstrittenen Krankenhausreform kommt nur langsam voran. Berlin habe nicht sein genug getan, sagen Krankenhausvertreter:innen.
Die hauseigenen Werkstätten der Volksbühne sollen aufgelöst werden. Beschlossen ist aber noch nichts. Und das Theater hat da eine eigene Idee.
Der Berliner Senat nannte der AfD zu Unrecht nicht die Vornamen mutmaßlicher Messerstraftäter. Dabei soll es auch künftig bleiben – mit besserer Begründung.
Der Berliner Senat durfte eine Vornamen-Abfrage der AfD nicht verweigern. Der Beschluss des Berliner Verfassungsgerichtshofes fiel denkbar knapp aus.
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat nach einem Beschluss der Landesregierung beim Projekt „Urbane Mitte“ nun gar nichts mehr zu sagen.
SPD-Landeschefin Nicola Böcker-Giannini über die Macht der Männer, die Berlin-Wahl 2026 – und die Erkenntnis, dass Wohnen keine Alltagssorge sein sollte.
Sarah Wedl-Wilson bekommt einen eigenen Tagesordnungspunkt im Kulturausschuss. Die designierte Kultursenatorin steht Rede und Antwort – ein bisschen.
Der Berliner Kultursenator ist mit Vorschusslorbeeren gestartet – und hat so ziemlich alles versenkt, was man in der Berliner Politik versenken kann.
Der Berliner Paritätische feiert voll Stolz Jubiläum. Doch bei aller Freude: Auch der Wohlfahrtsverband ist von Kürzungen betroffen.
Stehen die Hochzeitsfeier einer Senatorin und eine Werbekampagne der Gesundheitsverwaltung im Zusammenhang? Das Gericht ist davon überzeugt.
Die Präsidentin der TU Berlin Geraldine Rauch wehrt sich gegen den Sparkurs des Berliner Senats – und hofft auf das Sondervermögen von Union und SPD.
Die Bildungsverwaltung streicht einem Schulprojekt der Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen fast komplett die Gelder. Dort ist man fassungslos.
Die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) muss schmerzlich an Personal, Service und Veranstaltungen sparen. Das bedroht ihre Zukunft als „Dritter Ort“.
Unter dem Motto Berlin ist #unkürzbar findet am Samstag eine Demo gegen die Kürzungen des Senats statt. Sprecherin Verena Bieler über die Forderungen.
Die Technischen Universität droht damit, den schwarz-roten Senat zu verklagen. Denn mit den Einsparbeschlüssen wird der Hochschulvertrag verletzt.
Die Zentral- und Landesbibliothek Berlin muss in diesem Jahr 2,2 Millionen einsparen. Das geht nur mit Personalabbau und drastischen Maßnahmen.
In der aktuellen Fragerunde im Kulturausschuss dreht sich wieder alles um die Einsparungen. Es geht um die Volksbühne und die kommunalen Galerien.
Wie es angesichts der Kürzungen im Berliner Kulturbereich mit dem Arbeitsraumprogramm weitergeht, ist unklar. Fest steht: Mehr Räume wird es nicht geben.
Seit einem Jahr können in Berlin die Anträge zur Einbürgerung auch online eingereicht werden. Seitdem haben sich die Zahlen mehr als verdoppelt.
Am Donnerstag beschließt die schwarz-rote Mehrheit im Abgeordnetenhaus den Sparhaushalt. Die Kultur lässt Federn. Die Freie Szene ist stark betroffen.
Der Friedrichstadt-Palast muss im nächsten Jahr noch mehr sparen als zunächst gedacht. Das sei fatal für die Motivation, so Intendant Berndt Schmidt.
Im Oktober hat das Kinder- und Jugendtheater FELD den Theaterpreis des Bundes bekommen. Jetzt bedrohen die Kürzungen im Kulturetat seine Existenz.
Arm und unsexy: Berlin macht dem Rest der Republik gerade vor, wie Sparen in der Kultur auf keinen Fall organisiert werden sollte.
Um 11,6 Prozent soll der Kulturetat im nächsten Jahr gekürzt werden. Was die Sparpläne der schwarz-roten Koalition konkret bedeuten würden.
Vorm Abgeordnetenhaus demonstriert ein breites Bündnis gegen die Kürzungswelle im Kulturbereich. Drinnen tagt passend zum Thema der Kulturausschuss.
Der Senat muss sparen. Auch in der Kultur. Das Aktionsbündnis #BerlinIstKultur will Mittwoch ein Zeichen gegen die geplanten Kürzungen ab 2025 setzen.
Was der Teilerfolg der Bochumer gegen Leverkusen mit einem unfähigen Berliner Senat und dem Wohnungskonzern Vonovia zu tun hat.
Die Berliner Bezirke ächzen unter dem Haushaltschaos des Senats. Die Grünen fordern vom Senat konkrete Lösungen, um „das Schiff wieder flottzumachen“.
Berlin muss ab 2025 massiv sparen. Davon betroffene freie Träger im Gesundheitsbereich protestieren mit einem Positionspapier. Ein starkes Zeichen.