taz.de -- Vor der Syrienkonferenz der UN: Assad ist und bleibt umstritten
Der neue Anlauf für Friedensgespräche in Genf steht unter schlechten Vorzeichen. Beide Seiten reisen mit völlig konträren Positionen an
Genf taz | Die syrische Regierung und die Opposition gehen in die für Montag geplante Wiederaufnahme ihrer von der UNO vermittelten Gespräche in Genf mit völlig konträren Positionen, die erneut ein baldiges Scheitern befürchten lassen. Die syrische Regierung stellt darüber hinaus auch die Kompetenzen von UNO-Vermittler Staffan de Mistura und damit die völkerrechtliche Grundlage der Gespräche infrage.
Mohammed Allusch, der islamistische Chefunterhändler des Oppositionbündnisses „Hoher Verhandlungsrat“ (HNC), erklärte am Sonntag bei seiner Ankunft in Genf, dass „ein politischer Neuanfang in Syrien nur ohne Präsident al-Assad möglich“ sei. „Wir glauben, dass eine Übergangszeit mit dem Sturz oder Tod von Baschar al-Assad beginnen sollte“, erklärte Allusch. Ein Übergangsprozess sei nicht möglich „in der Gegenwart dieses Regimes oder solange der Kopf dieses Regimes noch an der Macht ist“.
Der syrische Außenminister Walid al-Muallim hatte dagegen am Samstag betont, seine Regierung werde „mit niemandem reden“, der Assad als Präsidenten infrage stelle. Wenn der HNC an seiner Forderung festhalte, brauche er „gar nicht erst zu den Verhandlungen nach Genf reisen“. Zudem wies der Außenminister das von de Mistura bekräftigte Ziel von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Syrien in spätestens 18 Monaten zurück: „Weder der UN-Sondervermittler noch sonst irgendjemand hat das Recht, Präsidentschaftswahlen zur Sprache zu bringen. Die Wahlen sind das Exklusivrecht des syrischen Volkes. Was de Mistura sagt, widerspricht daher allen UN-Dokumenten, auf die sich der bevorstehende Dialog stützt.”
Diese Darstellung des syrischen Außenministers ist falsch. Der vom UNO-Sicherheitsrat am 22. Dezember vergangenen Jahres einstimmig abgesegnete Friedensplan für Syrien, die völkerrechtliche Grundlage für die Genfer Gespräche, sieht nach einem Waffenstillstand Verhandlungen über die Bildung einer Übergangsregierung aus Vertretern von Regierung und Opposition bis spätestens Mitte 2016 vor, die Erarbeitung einer neuen Verfassung durch diese Übergangsregierung sowie von der UNO-überwachte Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in spätestens 18 Monaten, also etwa Mitte 2017.
Die USA und Russland sowie UNO-Vermittler de Mistura hatten sich bislang bemüht, die Frage nach der künftigen Rolle Assads erst einmal aus dem Verhandlungsprozess auszuklammern und in den nächsten Wochen zunächst eine Einigung zwischen den Konfliktparteien über die Bildung einer Übergangsregierung herbeizuführen.
Sollte die syrische Regierungsdelegation in Genf unter Leitung des UNO-Botschafters in New York, Baschar al-Dschaafari, allerdings darauf bestehen, dass Assad der Übergangsregierung angehören soll, könnten die Gespräche schon bald wieder platzen. Denn sämtliche säkularen und islamistischen, politischen und bewaffneten Oppositionsgruppen sind sich bei allen Kontroversen untereinander einig in der Forderung, dass Assad spätestens mit der Etablierung der Übergangsregierung von der Macht abtreten muss.
14 Mar 2016
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