taz.de -- Den Haag
Staaten können für Klimaschäden juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Deutschland muss eine Kehrtwende machen, sonst könnte es teuer werden.
Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag stärkt Klimaklagen weltweit den Rücken. Damit es wirkt, muss es weltweit akzeptiert werden.
Der libysche General Almasri wird international wegen Folter gesucht. Italiens Rechtsregierung hat ihn dennoch freigelassen, aber darüber gelogen.
Berlins Ankündigung, bis 2029 die Vorgaben für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben umzusetzen, stößt bei Nato-Partnern auf breite Zustimmung.
Dem philippinischen Ex-Präsidenten werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Zum Vortermin des Prozess war er per Video zugeschaltet.
Der kommende Kanzler Friedrich Merz will internationales Recht umgehen bei einem Besuch des israelischen Präsidenten in Deutschland.
Chefankläger Karim Khan beantragt Haftbefehl gegen zwei Taliban-Führer. Die Taliban sollen Frauenrechte „in noch nie dagewesener Weise“ verletzt haben.
Die Niederlande wollen eine umfangreiche Dokumentensammlung über NS-Kollaborateure digital zugänglich machen. Daraus wird erst mal nichts.
Es ist überfällig, dass Kollaborations-Akten aus der NS-Zeit freigegeben werden. Besser wäre es aber, wenn die Akten digital zugänglich wären.
Folter, Verstümmelung und Verfolgung: Der Internationale Strafgerichtshof hat das Strafmaß für den Islamisten Al-Hassan verkündet.
Klimaschützer hatten Shell verpflichten wollen, seine CO₂-Emissionen zu reduzieren, und setzten sich 2021 durch. Jetzt kippt ein Gericht das Urteil.
Extinction Rebellion blockiert eine Autobahn in Den Haag. Es gab Festnahmen. Darunter ist auch die bekannte Klimaaktivistin.
Israel dringt weiter in Rafah vor. Unklar bleibt, ob der Internationale Gerichtshof einen Stopp der gesamten Rafah-Offensive gefordert hat.
Den Haags Chefankläger beantragt Haftbefehle gegen Israels Premier und Verteidigungsminister sowie drei Hamas-Führer. Entscheiden muss das Gericht.
Im niederländischen Den Haag treffen sich über 60 Staaten, um die Strafverfolgung der russischen Kriegsverbrechen aufzunehmen.
Den Haag befasst sich mit Israels Besatzungspolitik im Westjordanland. Der Antrag stammt von 2022 – hat durch den Krieg aber neue Relevanz bekommen.
Richterin Julia Sebutinde stimmte beim IGH in Den Haag als Einzige gegen Auflagen für Israel in Gaza. Sie gehört einer mächtigen evangelikalen Kirche an.
Der Internationale Gerichtshof weist den Antrag auf Einstellung der Kämpfe in Gaza ab. Israel soll dafür sorgen, dass es keinen Völkermord gibt, und Hilfe zulassen.
Die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina hat Israel Verstöße gegen das Völkerrecht vorgeworfen. Netanjahu lehnt Zweistaatenlösung erneut ab.
Die Bundesregierung steht im Völkermord-Prozess in Den Haag an der Seite Israels. Namibia übt daran scharfe Kritik – und zieht historische Parallelen.
Teile der belgischen Regierung liebäugeln damit, sich Südafrikas Klage gegen Israel anzuschließen. Das offenbart den tiefen Graben innerhalb der EU.
Die Ukraine hat Russland beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag verklagt. Dort hat jetzt die Verhandlung begonnen.
Die EU-Justizbehörde eröffnet ein Zentrum zur strafrechtlichen Verfolgung des russischen Angriffskriegs. Das Beweismaterial sei bereits „riesig“.
Der ukrainische Präsident fordert in den Niederlanden ein Tribunal für Moskaus Kriegsverbrechen. Das Vorbild: die Nürnberger Prozesse.
Der ukrainische Präsident spricht in Den Haag. Die Berliner Polizei ermittelt wegen Verdachts auf Geheimnisverrat vor einem möglichen Besuch Selenskis.
Armenien fühlt sich von Russland im Konflikt mit Aserbaidschan im Stich gelassen. Die Absetzbewegungen werden stärker – was den Kreml erzürnt.
Der UN-Internationale Gerichtshof fordert Aserbaidschan auf, die Blockade des Latschin-Korridors aufzuheben, der strategisch wichtigen Verbindung nach Bergkarabach.
Katie Kitamura schreibt in „Intimitäten“ über eine Dolmetscherin, die das Übersetzen in eine bittere Nähe zu einem diktatorischen Schlächter bringt.
Eine Konferenz in Den Haag bündelt Unterstützung für die ukrainische Justiz. Derweil gibt es viele Tote bei einem russischem Luftangriff.
Der Jurist Benjamin Ferencz war nach dem Zweiten Weltkrieg Ankläger bei den Nürnberger Prozessen. Er will Putin vor Gericht sehen.
Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt. Politiker und Juristen fordern ein Sondertribunal, um Putin wegen „Aggression“ anzuklagen.
Den Haag, Straßburg, die deutsche Justiz: Es gibt viele Möglichkeiten, Russland juristisch zu verfolgen, sagt der Völkerrechtler Christian Marxsen.
Auf Ersuchen von 39 Staaten hat der Chefankläger am Weltstrafgericht ein Verfahren zur „Situation in der Ukraine“ eröffnet. Was bedeutet das?
Die neue Koalition in Den Haag gibt sich sozial, will mehr Klimaschutz, mehr Mindestlohn, mehr Wohnungen. Bei der Energie macht sie eine heftige Wende.
Die neue Regierung in Den Haag startet mit wenig Vertrauen in der Bevölkerung. Mark Ruttes Koalition steht vor einer schwerer Mission.
Geile Stiefel! Gar nicht billig! Leider nicht in meiner Größe. Und drohst du mit dem Anwalt, droh' ich mit der Anwältin. So einfach.
Der sudanesische Ministerrat hat die Auslieferung des Ex-Präsidenten Omar al-Baschir an den Internationalen Strafgerichtshof beschlossen.
Die steigenden Infektionszahlen machen die Niederlande zum Risikogebiet. Die Regierung scheint ihr desaströses Coronamanagement vom Sommer 2020 zu übertreffen.
In Den Haag freigesprochen, kehrt der ivorische Expräsident nun in die Heimat zurück. In Abidjan geht die Polizei gegen seine Fans vor.
Einst verteidigte er Angeklagte in der internationalen Justiz. Jetzt wird Karim Khan Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof.
Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschheit können am IStGH verhandelt werden. Was kann er leisten, wo sind die Grenzen?
Indigene haben Beschwerde gegen Brasiliens Präsidenten eingereicht. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag könnte eine Untersuchung einleiten.
Wegen Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan setzen die USA Chefanklägerin Bensouda auf die Sanktionsliste. Pompeo nennt das Gericht „korrupt“.
Am 4. August feiert Kroatien. Doch die Differenzierung zwischen dem Befreiungskrieg der Kroaten und dem Angriffskrieg in Bosnien und Herzegowina fehlt.
Sudan stellt in Aussicht, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Exdiktator Bashir zu erfüllen. Was das heißt, bleibt offen.
Der gambische Minister Ba Tambadou brachte den Internationalen Gerichtshof dazu, Myanmar zu verurteilen. An das Thema kam er eher zufällig.
Der Internationale Strafgerichtshof verpflichtet Myanmar, die Rohingya zu schützen. Vielen Flüchtlingen außer Landes gibt das Hoffnung.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag spricht den ehemaligen Rebellenführer Ntaganda schuldig. Der Tutsi-Warlord stellte sich 2013.
Hatidza Mehmedović war eine Ikone der Zivilgesellschaft in Bosnien und Herzegowina. Ihr Leid führte sie in den politischen Kampf gegen das Vergessen.
Organisationen wie der Internationale Strafgerichtshof mögen kritikwürdig und reformbedürftig sein. Aber wir brauchen sie. Eine Verteidigung.