taz.de -- Kriegsverbrechen in der Ukraine: Vereint gegen die Barbarei

Eine Konferenz in Den Haag bündelt Unterstützung für die ukrainische Justiz. Derweil gibt es viele Tote bei einem russischem Luftangriff.

Berlin taz | Die Staatsanwaltschaft der Ukraine wird künftig mehr Unterstützung durch internationale Justizbehörden erhalten, um die Kriegsverbrechen russischer Besatzungstruppen aufzuklären. Auf einer vom niederländischen Außenministerium organisierten Konferenz in Den Haag vereinbarten Vertreter des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), des UN-Menschenrechtsrats, der EU-Kommission und zahlreicher Regierungen am Donnerstag die Einrichtung eines ständigen Dialogforums zum Austausch mit den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden.

Die Dialogue Group on Accountability for Ukraine soll die bestehenden Bemühungen bündeln, Beweismittel sowie Aussagen von Zeugen und Überlebenden in der Ukraine nach gemeinsamen Standards zu sichern und den nationalen und internationalen Strafverfolgungsbehörden zugänglich zu machen.

Ende Mai hatten die Regierungen der Ukraine, der USA und Großbritanniens sowie die EU bereits eine gemeinsame Atrocity Crimes Advisory Group ins Leben gerufen, um die Arbeit von Ermittlern und Staatsanwälten und die Finanzierung von Ermittlungen zu koordinieren. Die neue Dialoggruppe soll nun unter anderem auch die Arbeit mit Überlebenden in diese Koordination einbeziehen.

[1][Internationale Ermittlungen in der Ukraine gibt es seit Anfang April.] Damals wurden mehr als 1.000 zivile Opfer der russischen Besatzung nach dem Rückzug von Moskaus Truppen aus Vororten von Kiew gefunden. Der ICC hatte bereits im März seine bestehenden Ukraine-Ermittlungen auf den aktuellen Krieg ausgeweitet.

Erneut schwere Luftangriffe

In einer Videoschalte forderte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in Den Haag zusätzlich ein internationales Sondertribunal, um Russland wegen des Angriffskriegs anzuklagen. Auf seine Initiative hin erhoben sich die Konferenzteilnehmer zu einer Schweigeminute für die Opfer des russischen Angriffs. „Wir tun dies jeden Tag“, sagte er dann. „Jeden einzelnen Tag sterben unsere Menschen.“

Überschattet wurde die Konferenz von einem erneuten schweren russischen Luftangriff. Bei einem Raketenangriff auf die zentralukrainische Stadt Winnyzja, 750 Kilometer von der Kriegsfront entfernt, starben nach ukrainischen Angaben am Donnerstag mindestens 20 Menschen, zahlreiche weitere wurden verletzt.

14 Jul 2022

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