taz.de -- Proisraelische Richterin am IGH: Die zionistische Fundamentalistin

Richterin Julia Sebutinde stimmte beim IGH in Den Haag als Einzige gegen Auflagen für Israel in Gaza. Sie gehört einer mächtigen evangelikalen Kirche an.

Kampala taz | Der Hauptsitz der Watoto-Kirche in Ugandas Hauptstadt Kampala liegt nur einen Steinwurf vom Parlamentsgebäude entfernt. Am Sonntagvormittag schallt zunächst die Predigt über Lautsprecher durch die Innenstadt, dann ertönt der berühmte Kinderchor, der rund um die Welt auf Tournee geht. Sämtliche Parkplätze im Umkreis werden von Polizisten freigehalten für die prominenten Kirchenbesucher: Offiziere der Armee, Politiker, Anwälte, Geschäftsleute – selbst Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat dort schon Wahlkampfveranstaltungen abgehalten.

Die [1][Watoto-Kirche] zählt zu einer der größten und einflussreichsten Freikirchen Ugandas. Sie hat mittlerweile Ableger im Nachbarland Südsudan, in Burundi, in Israel – und selbst im entfernten Australien. Gegründet 1984 während des Bürgerkriegs in Uganda vom kanadischen Ehepaar Gary und Marilyn Skinner, gilt sie mittlerweile als Aushängeschild der evangelikalen Bewegung, die nicht nur quer durch die ugandische Gesellschaft, sondern auch in der ugandischen Politik über viel Einfluss verfügt.

In der Debatte rund um das sogenannte Anti-Homosexuellen-Gesetz, das vergangenes Jahr nach mehreren Anläufen letztlich in Kraft trat, hetzten Watoto-Prediger [2][gegen die LGBTQI-Community]. Sie boten Schwulen und Lesben an, sich durch den Glauben zu Gott „konvertieren“ zu lassen, wie eine Art Teufelsaustreibung. Für diejenigen LGBTQI-Leute, die sich weigern, forderten sie die Todesstrafe. Als Kirche mit einem besonderen Fokus auf Kinder und Jugendliche besitzt Watoto in Uganda zahlreiche Schulen, Internate und Waisenhäuser, in welchen jegliche Art von Sexualaufklärung untersagt bleibt.

Und sie unterhält enge Beziehungen nach Israel. Jährlich organisiert die Kirchenverwaltung Reisen nach Jerusalem. In Sonntagsmessen wird aufgerufen, für das „Wunderland“, wie sie Israel nennen, zu spenden. Zur Frage der Palästinenser hat Watoto eine klare Haltung: „Gott hat die Israeliten gesegnet und ihnen das Land der Palästinenser als Geschenk gegeben – für immer“, heißt es in einem X-Post der Watoto-Kirche, die sich explizit zum [3][Zionismus] bekennt.

Sebutindes Mann gehört zu Gründern der Watoto-Kirche

Der Einfluss der Watoto-Kirche reicht mittlerweile bis in die internationale Justiz. Dies zeigte sich vergangene Woche, als in Den Haag der Internationale Gerichtshof seine Entscheidung bekannt gab, dem von Südafrika erhobenen Völkermord-Vorwurf gegen Israel im Gazastreifen nachzugehen und Israel Auflagen zu erteilen. Die einzige der insgesamt 17 Richter:innen, die sich ausnahmslos gegen jeden der IGH-Kritikpunkte an Israel aussprach, war Julia Sebutinde aus Uganda.

Sebutinde ist eine angesehene Juristin auf dem internationalen Parkett. In ihrer 11-seitigen Erklärung, die der taz vorliegt, erklärt sie, der Konflikt in Gaza sei „im Wesentlichen und historisch gesehen ein politischer Streit“ zwischen Israel und den [4][Palästinensern] und keine rechtliche Angelegenheit für das Gericht. Für sie gibt es keinen Anlass, den Internationalen Gerichtshof zu bemühen, da „die angeblich von Israel begangenen Taten nicht mit einer völkermörderischen Absicht einhergehen“.

Diese Argumentation ist auf Kritik gestoßen. Adonia Ayebare, Ugandas Botschafter bei den Vereinten Nationen (UN), reagierte auf X und erklärte: „Ugandas Unterstützung für die Notlage des palästinensischen Volkes wurde durch das Abstimmungsverhalten Ugandas bei den Vereinten Nationen zum Ausdruck gebracht.“ Ugandas Regierung, die erst eine Woche vorher auf dem Blockfreien-Gipfel in Kampala eine sofortige Feuerpause in Gaza und Hilfe für die Palästinenser gefordert hatte, stellte klar: Die Entscheidung von Sebutinde sei allein ihre „individuelle und unabhängige Meinung“.

Nun wird in Uganda diskutiert, wie Sebutinde zu ihrer Haltung gekommen sei. Wie ugandische Journalisten recherchierten: Richterin Sebutindes Ehemann gehört zu den Gründervätern der Watoto-Kirche in Uganda, sie selbst zählt zu den ersten 30 Mitgliedern. Menschenrechtsanwältin Sherry Kyama stellt auf X die Frage in den Raum: „Könnte die Position von Richterin Sebutinde durch ihre religiösen Überzeugungen beeinflusst worden sein?“

31 Jan 2024

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Den Haags Chefankläger beantragt Haftbefehle gegen Israels Premier und Verteidigungsminister sowie drei Hamas-Führer. Entscheiden muss das Gericht.

Angehörige der aus Israel nach Gaza entführten Geiseln fordern Haftbefehle für die Hamas-Spitze. In Den Haag haben sie nun Zeugenaussagen überreicht.

Der Politiker will die Hamas in eine gesamtpalästinensische Regierung einbinden, um zu Stabilität zu kommen. Für Israelis zeigt er wenig Verständnis.

Der Krieg in Gaza wird zur globalen Angelegenheit. Es ist wichtig, dass die Weltgemeinschaft der Eskalationsspirale entgegentritt.

Südafrika hat Israel in Den Haag wegen Völkermordes verklagt. Geht das? Es gibt einen Präzedenzfall, den auch Deutschland unterstützt.