taz.de -- Internationaler Gerichtshof
Israel ist als Besatzungsmacht für die Bevölkerung in Gaza verantwortlich – urteilt der Gerichtshof. Aber das Land hat seine Pflicht nicht erfüllt.
Israel muss die volle Versorgung der Palästinenser:innen gewährleisten. Das hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag entschieden.
27 Jura-Studierende aus dem Südpazifik erhalten den alternativen Nobelpreis. Der Grund ist ihre erfolgreiche Kampagne für mehr Klimagerechtigkeit.
Begeht Israel in Gaza einen Völkermord? Gerichte prüfen das – und Jurist:innen und Historiker:innen streiten.
Der Internationale Gerichtshof hat in einem Rechtsgutachten festgestellt: Auch im Meer versunkene Länder verlieren nicht ihre Staatlichkeit.
Jürgen Resch begrüßt das IGH-Gutachten zu Klimaklagen. Die eigene Klage gegen die Bundesregierung hätte aber auch so gute Chancen in Karlsruhe.
Der Internationale Gerichtshof hat ein weitreichendes Gutachten veröffentlicht. Laut Völkerrecht müssen Klimasünder haften. Verbindlich ist das nicht.
Trotz internationalem Haftbefehl entlässt die italienische Justiz einen libyschen Folterer. Regierungschefin Meloni versucht, den Konsequenzen zu entkommen.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wirft Myanmars Militärmachthaber die gewaltsame Vertreibung von 730.000 Rohingya 2017 vor.
Der IGH hat Israels Besatzung für illegal erklärt. Für viele nichts Neues, doch es wird Auswirkungen auf Israels internationales Standing haben.
Bei Luftschlägen des israelischen Militärs sterben fast 50 Menschen. Israel gerät international weiter unter Druck, setzt seine Offensive jedoch fort.
In einem Video hatte ein Mann mit massenhafter Befehlsverweigerung gegenüber dem israelischen Militär gedroht. Nun wurde er festgenommen.
Der Internationale Gerichtshof urteilt, Israel müsse die Militäroffensive in Rafah unmittelbar abbrechen. Und: Die Hamas solle die Geiseln sofort freilassen.
Das US-Militär hat einen Behelfshafen zur Lieferung von Hilfsgütern nach Gaza fertiggestellt. Bei Zusammenstößen im Westjordanland kommen drei Menschen ums Leben.
Der Internationale Gerichtshof lehnt Nicaraguas Antrag gegen Deutschlands Hilfe für Israel ab – und den deutschen Antrag, die Klage nicht zuzulassen.
Südafrika hat Israel vor den Internationalen Gerichtshof gebracht. Das Verhältnis der Staaten reicht bis zur Geschichte der Befreiungsbewegungen.
Vor dem Internationalen Gerichtshof erklärt die deutsche Delegation Nicaraguas Klage für haltlos. Hilfsprogramme seien massiv aufgestockt worden.
Wegen fortgesetzter Unterstützung Israels klagt Nicaragua Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof an. Es geht um Beihilfe zum Völkermord.
Cannabis wird teillegalisiert, der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung stößt auf Kritik und manche wünschen sich neue Öffentlich-Rechtliche.
Den Haag befasst sich mit Israels Besatzungspolitik im Westjordanland. Der Antrag stammt von 2022 – hat durch den Krieg aber neue Relevanz bekommen.
Montag beginnt eine weitere Israel-Verhandlung am Internationalen Gerichtshof. Es geht um die Besatzung und den Apartheid-Vorwurf.
In Den Haag wehrt sich die Ukraine gerichtlich gegen falsche Anschuldigungen Russlands und den Krieg. Nur die Vorwürfe aus Moskau werden geprüft.
Die Ukraine hatte am 26. Februar 2022 Klage beim Internationalen Gerichtshof eingereicht. Der erklärte sich nun in Teilen für zuständig.
Der IGH sieht keine russische Terrorfinanzierung in der Ostukraine, auch kaum Diskriminierung auf der Krim. Die Klage der Ukraine wurde 2017 erhoben.
Richterin Julia Sebutinde stimmte beim IGH in Den Haag als Einzige gegen Auflagen für Israel in Gaza. Sie gehört einer mächtigen evangelikalen Kirche an.
Die New York Times berichtet von Fortschritten bei Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung von über hundert Hamas-Geiseln.
Der Internationale Gerichtshof hat Israel zur Beendigung der Blockade Gazas aufgefordert. Der Genozid-Vorwurf kann nicht einfach abgetan werden.
Der Internationale Gerichtshof weist den Antrag auf Einstellung der Angriffe ab. Israel müsse aber Maßnahmen ergreifen, um einen Genozid zu vermeiden.
Der Internationale Gerichtshof weist den Antrag auf Einstellung der Kämpfe in Gaza ab. Israel soll dafür sorgen, dass es keinen Völkermord gibt, und Hilfe zulassen.
Der Historiker Omer Bartov über den Vorwurf, Israel begehe in Gaza einen Völkermord, über Nazi-Vergleiche und über Deutschlands Rolle in dem Konflikt.
In Südafrika und Namibia ist man über Deutschlands Arroganz irritiert. Der deutsche Zeigefinger zeigt sich von seiner hässlichen Seite.
Nach der Anklage kommt die Verteidigung zu Wort. Israel weist den Genozidvorwurf von sich und verweist auf die Bedrohung durch die Hamas.
Teile der belgischen Regierung liebäugeln damit, sich Südafrikas Klage gegen Israel anzuschließen. Das offenbart den tiefen Graben innerhalb der EU.
Südafrika hat Israel in Den Haag wegen Völkermordes verklagt. Geht das? Es gibt einen Präzedenzfall, den auch Deutschland unterstützt.
Israel steht angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer im Gaza-Krieg international zunehmend in der Kritik. Jetzt wird sogar das Weltgericht angerufen.
Auch China und Russland waren in der UN-Generalversammlung dafür: Der Internationale Gerichtshof soll die Klimapflichten der Staaten klären.
Wer muss für die Klimakatastrophe zur Rechenschaft gezogen werden – und wie? Die Menschen des Pazifikstaats Vanuatu drängen auf Antworten.
Katie Kitamura schreibt in „Intimitäten“ über eine Dolmetscherin, die das Übersetzen in eine bittere Nähe zu einem diktatorischen Schlächter bringt.
Dank eines neuen italienischen Gesetzes kann deutsches Staatseigentum nun nicht mehr konfisziert werden. Die Klage bleibt im Kern aber bestehen.
Ein IGH-Urteil zog 2012 einen Schlussstrich. Doch Italiens Justiz hat auch danach neue Entschädigungsurteile gegen Deutschland gefällt. Berlin will deren Annullierung.
Der Beitritt der Demokratischen Republik Kongo zur EAC verspricht wenig Veränderung. Die Staatengemeinschaft ist pleite, die Mitglieder zerstritten.
Die Ukraine erhebt in Den Haag schwere Vorwürfe gegen Moskau. Damit wird auch das internationale Rechtssystem auf die Probe gestellt.
Myanmars Junta zweifelt im Völkermordverfahren die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs an. Die Untergrundregierung gibt sich konzilianter.
Das UN-Gericht verurteilt Kampala aufgrund des Militäreinsatzes in der Provinz Ituri zur Zahlung von rund 325 Millionen US-Dollar an Kongo.
Zwei Soldaten aus Myanmar berichten von Befehlen ihrer Vorgesetzten. 2017 sollten sie Angehörige der muslimischen Minderheit der Rohingya töten.
Der gambische Minister Ba Tambadou brachte den Internationalen Gerichtshof dazu, Myanmar zu verurteilen. An das Thema kam er eher zufällig.
Der Internationale Gerichtshof zwingt Myanmar zu Sofortmaßnahmen zum Schutz der Rohingya. Ob es sich um Völkermord handelt, bleibt unklar.
Myanmars Regierungschefin Aung San Suu Kyi gibt in Den Haag zu, es habe eventuell Übergriffe gegen Rohingya gegeben. Aber nicht mit Absicht.
Myanmars Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi verteidigt persönlich in Den Haag die Verbrechen des mächtigen Militärs gegen die Rohingya.
Der Gebietsanspruch von Mauritius auf den britischen Chagos-Archipel wurde gerichtlich bestätigt. Dazu gehört auch die US-Marinebasis Diego Garcia.