taz.de -- Aufrüstung der Bundeswehr: Geldsegen für die Truppe

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will 130 Milliarden für die Ausrüstung ausgeben – von Panzern bis zu Helmen.

Berlin taz | Die Friedensdividende ist aufgebraucht. Jetzt soll wieder kräftig ins deutsche Militär investiert werden. Nach den Vorstellungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll die Bundeswehr in den nächsten fünfzehn Jahren insgesamt 130 Milliarden Euro für bessere militärische Ausstattung erhalten.

„Am Ende des Tages muss investiert werden in äußere Sicherheit, wenn man möchte, dass die Bundeswehr die vielfältigen Aufgaben wahrnimmt“, sagte von der Leyen am Mittwoch in Berlin. „Wir brauchen eine Trendwende.“

Nach ihrer Ansicht hat die Truppe zu lange von der Substanz gelebt. „Wir haben in der Bundeswehr in den vergangenen 25 Jahren eine lange Kette von Schrumpfungsprozessen, Kürzungen und Reformen erlebt“, sagte von der Leyen. Die Einsparungen im Verteidigungsetat nach dem Ende des Kalten Kriegs seien zwar „am Anfang auch absolut notwendig“ gewesen. Doch inzwischen habe die Bundeswehr „angefangen, von der Substanz zu leben“. Das müsse sich nun ändern.

Am Mittwoch stellte von der Leyen ihre Pläne im Verteidigungsausschuss des Bundestags vor. Mehr als 1.500 größere und kleinere Projekte hat sie ausgemacht, für die sie Finanzierungsbedarf sieht: von moderneren Helmen bis zu mehr Panzern und „neuen Fähigkeiten“ bei der Cyber-Kriegsführung.

Dabei vermied von der Leyen konkretere Angaben, welche Auswirkungen das geforderte Investitionsprogramm unmittelbar für die kommenden Bundeshaushalte haben würde. Rein rechnerisch liefe es auf eine Verdoppelung der jährlichen Mittel für Beschaffung hinaus. Derzeit sind in dem Etatposten „Militärische Beschaffungen“ 4,7 Milliarden Euro eingestellt. „Wir brauchen eine Erhöhung des Wehretats, wir brauchen aber vor allen Dingen in den nächsten Jahren einen moderaten Anstieg, der dann sich aber verstetigt“, sagte sie. Zumal die Ministerin nicht nur Material beschaffen will, sondern im März auch noch höheren Personalbedarf anmelden wird.

Schon in diesem Jahr ist der Verteidigungsetat deutlich gestiegen – von knapp 33 Milliarden im Jahr auf jetzt mehr als 34,2 Milliarden. Der Posten „Militärische Beschaffungen“ erhöhte sich im Jahr 2016 um mehr als 400 Millionen Euro.

Der Finanzminister sieht Bedarf

Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es am Mittwoch, dass auch Minister Wolfgang Schäuble (CDU) „in den Bereichen innere und äußere Sicherheit Bedarf“ sehe. Der Finanzminister will seiner Kollegin von der Leyen aber noch nichts versprechen. „Es ist noch nichts präjudiziert“, sagte eine Sprecherin.

Zumal das Finanzministerium nicht alleine über das Budget entscheidet. Aus SPD-Kreisen heißt es: Wer in die Sicherheit investieren wolle, könne nicht nur auf die Bundeswehr schauen. Bekäme das Verteidigungsministerium mehr Geld, müssten auch Auswärtiges Amt und die Entwicklungshilfe berücksichtigt werden. Von der Leyen müsse daher wohl Abstriche machen.

Selbst wenn sich die Verteidigungsministerin mit der SPD einigt: Sollten irgendwann die heutigen Oppositionsparteien mitregieren, würde der Aufrüstungsplan wieder wackeln. Grünen-Experte Tobias Lindner sprach von einer „Wünsch-dir-was-Stimmung“ im Verteidigungsministerium, Linkspartei-Chef Bernd Riexinger nannte die Pläne einen „völligen Irrsinn“.

27 Jan 2016

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