taz.de -- Bundeswehr im Syrien-Einsatz: Auftanken gegen Dschihadisten
Der Terror von Paris ist gerade einmal einen Monat her. Als Konsequenz greift nun auch die Bundeswehr in den Luftkrieg gegen den „Islamischen Staat“ ein.
Berlin/Incirlik dpa | Die Bundeswehr hat mit der Unterstützung der Luftangriffe gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien begonnen. Ein Tankflugzeug der deutschen Luftwaffe betankte in der Nacht zu Mittwoch zweimal Kampfjets der internationalen Koalition gegen den IS in der Luft, wie ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr der Deutschen Presse-Agentur sagte. Der Bundeswehr-Airbus vom Typ A310 sei insgesamt fünf Stunden in der Luft gewesen.
Der Bundestag hatte die deutsche Beteiligung an den Einsätzen gegen den IS als Konsequenz aus den Terroranschlägen von Paris beschlossen. Im Januar sollen auch sechs deutsche „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge den IS ausspähen. Außerdem schützt ein deutsches Kriegsschiff den Flugzeugträger „Charles de Gaulle“, von dem französische Kampfjets starten.
Es ist der dritte offensive Kampfeinsatz in der 60-jährigen Geschichte der Bundeswehr – nach der Beteiligung am Kosovo-Krieg 1999 und dem Nato-Kampfeinsatz in Afghanistan, der 2014 endete. Die Bundeswehr wird sich mit bis zu 1.200 Soldaten an der Mission beteiligen.
Über die Nationalität der betankten Kampfjets gab das Einsatzführungskommando keine Auskunft. An den Angriffen gegen den IS in Syrien und im Irak nehmen neben französischen auch US-amerikanische, britische und arabische Flugzeuge teil.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Einsatz durch mehrere UN-Resolutionen und durch die Charta der Vereinten Nationen gedeckt ist. Die Linke im Bundestag sieht das anders und behält sich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor.
16 Dec 2015
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Es gibt ein Software-Problem bei den deutschen Tornados. Die Aufklärer dürfen nur tagsüber über Syrien fliegen. Im Herbst wird umgerüstet.
„Zieldaten für andere, damit die etwas draufwerfen.“ – Bundeswehrflugzeuge klären jetzt Stellungen der Terrormiliz IS auf.
In Mali und im Nordirak sollen mehr Bundeswehr-Soldaten stationiert werden. Gleichzeitig endet der „Patriot“-Einsatz der Bundeswehr in der Türkei.
Die Armee muss dringend vergrößert werden, verlangen der Wehrbeauftragte und der Chef des Bundeswehrverbands. Man befinde sich im „freien Fall“.
Das US-Militär berichtet, dass der Islamist bei einem Luftangriff im Norden des Landes umgekommen sei. Er war früher Teil des Terrornetzwerks Al-Qaida.
Die ersten Aufklärungs-Tornados und ein Tankflugzeug werden in die Türkei verlegt. Ein Rechtsgutachten der Linken stuft die Mission als rechtswidrig ein.
Die Mehrheit der Deutschen glaubt nicht an eine militärische Lösung. Auch der Zentralrat der Muslime ist gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien.
Studierende der Friedens- und Konfliktforschung wenden sich gegen den Syrien-Einsatz. Es gebe zu viele Interessen in der Region.