taz.de -- Bericht des Verteidigungsministeriums: Tornados sind nicht in Schuss

Mangelhaftes Material: Zwar sollen deutsche Jets gegen den IS kämpfen, aber nicht einmal jedes zweite dieser Bundeswehrflugzeuge ist einsatzbereit.

Berlin dpa | Die Bundeswehr will „Tornado“-Flugzeuge in den Luftkrieg gegen die Terrororganisation Islamischer Staat schicken, aber nicht einmal jeder zweite Jet ist einsatzbereit. Nach einem Bericht des Verteidigungsministeriums zum Zustand der Hauptwaffensysteme sind bei der Luftwaffe von 93 angeschafften „Tornados“ 66 in Betrieb und davon wiederum nur 29 einsatzbereit (44 Prozent). Das sind noch weniger als bei der entsprechenden Untersuchung vor einem Jahr; damals waren noch 38 Jets für einen Einsatz verfügbar.

Der Bericht steht an diesem Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestags-Verteidigungsausschusses – ausgerechnet kurz vor der ersten Plenardebatte über den Einsatz von bis zu sechs Aufklärungs-„Tornados“ im Kampf gegen den IS. Die mangelnde Einsatzbereitschaft wird in dem 81-seitigen Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, unter anderem auf die „mangelnde Verfügbarkeit verschiedener Ersatzteile“ zurückgeführt.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht trotz dieser Mängel keine Probleme für den geplanten Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). „30 „Tornados“ sind einsatzbereit, und wir brauchen davon 6. Das heißt wir haben einen breiten Spielraum, der vorhanden ist“, sagte die Ministerin am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“.

Die „Tornados“ sind zwischen 23 und 34 Jahre alt und gelten als Auslaufmodelle. Aber auch beim Nachfolger „Eurofighter“ hat sich die Einsatzbereitschaft im Vergleich zum letzten Bericht nicht verbessert, sondern von 57 auf 55 Prozent verschlechtert. Von den besonders anfälligen „Transall“-Transportflugzeugen sind 57 Prozent einsatzbereit. Angestrebt wird eine Einsatzbereitschaft von mindestens 70 Prozent.

Debatte über Bundeswehr-Ausrüstung

Im vergangenen Jahr hatte die Bestandsaufnahme zu einer großen Debatte über den Zustand der Bundeswehr-Ausrüstung geführt. „Die Lage der fliegenden Systeme bleibt unbefriedigend“, urteilt Generalinspekteur Volker Wieker in dem aktuellen Bericht. 117 Maßnahmen seien ergriffen worden, und 5,6 Milliarden Euro sind für einen Zeitraum von zehn Jahren dafür veranschlagt.

„Rasche Erfolge konnten nicht erwartet werden“, schreibt Wieker in dem Papier, über das auch die Bild am Sonntag schon berichtete. Die Maßnahmen würden erst mittelfristig Wirkung entfalten. „Dennoch ist es gelungen, die Entwicklung der materiellen Einsatzbereitschaft zu stabilisieren und eine Trendumkehr in wesentlichen Bereichen zu realisieren.“

Nur einen Tag nach der Kabinettsentscheidung berät der Bundestag am Mittwochnachmittag erstmals über den Einsatz von bis zu 1200 Soldaten zur Unterstützung der Luftangriffe gegen den IS. Neben den „Tornados“ sollen ein Tankflugzeug und eine Fregatte zum Einsatz kommen. Bereits am Freitag will das Parlament entscheiden, die Zustimmung mit den Stimmen der Koalition gilt als sicher. Die Bundesregierung will dann schon in der nächsten Woche mit der Stationierung von „Tornados“ im türkischen Incirlik beginnen.

Das britische Parlament will am Mittwochabend über Luftangriffe auf den IS in Syrien entscheiden, auch hier gilt die Zustimmung als sicher. Im Irak beteiligen sich die Briten bereits an Luftschlägen gegen die Terrormiliz.

2 Dec 2015

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die Alpenrepublik verlangt für 18 Kampfflugzeuge Schadenersatz in Millionenhöhe. Der Flugzeughersteller soll beim Preis getrickst haben.

Laut Bundesjustizminister ist der Syrien-Einsatz der Bundeswehr rechtlich unbedenklich. In Berlin demonstrierten 3.000 Menschen gegen den Krieg.

Der Syrien-Einsatz wird in drei Tagen durchs Parlament gepeitscht – eine Frechheit. Die Regierung degradiert den Bundestag zum Erfüllungsgehilfen.

Eine Entscheidung innerhalb von nur drei Tagen: Die Regierung peitscht den Syrien-Einsatz im Eilverfahren durch den Bundestag. Warum?

Die Grünen werden den Einsatz der Bundeswehr gegen den IS wohl ablehnen. Fraktionschefin Göring-Eckardt nennt ihn „planlos und kontraproduktiv“.

Der Einsatz der Bundeswehr gegen die IS-Terrormiliz könnte schon kommende Woche beginnen – und lange dauern: Experten rechnen mit Jahren.

Der Einsatz der Bundeswehr gegen die Dschihadisten vom „Islamischen Staat“ ist nun beschlossen. Die Beteiligung ist zunächst auf ein Jahr befristet.

Militärische Interventionen sind kein Selbstzweck, sie sind ein Mittel. Deshalb müssen die Ziele eines Einsatzes genau definiert werden.

Die Bundeswehr bereitet sich auf den Einsatz in Syrien vor. Die Tornados sollen mit ihren Spezialkameras lohnende Ziele für die Alliierten entdecken.