taz.de -- Kommentar Bundeswehr gegen den IS: So nicht!

Der jetzt geplante Militäreinsatz riecht nach Aktionismus. Es fehlt ein Friedensplan, der auch die Milizen- und Kurdengebiete absichert.

Vier Jahre hat sich die Bundesregierung nicht für den Syrien-Konflikt interessiert. Nicht, als Assads Truppen friedliche Demonstranten zusammenschossen und folterten. Nicht als Assads Luftwaffe begann, Fassbomben auf die Zivilbevölkerung zu werfen. Und auch nicht, als der „Islamische Staat“ ein Terrorregime errichtete und Kobanê angriff. Als die USA den Kurden half, stand die Bundesregierung abseits.

Nach Paris, also seitdem klar ist, dass nicht nur Syrer, sondern auch westliche Bürger vom IS-Terror betroffen sind, ist alles anders. Klar ist: Den IS kann man ohne militärische Mittel nicht besiegen. Die Lieferung deutscher Waffen an die kurdischen Peschmerga im vergangenen Jahr war deshalb richtig – und es wäre auch richtig gewesen, hätte sich die Bundesregierung schon damals an Lufteinsätzen zum Schutz Kobanês gegen den IS beteiligt.

Die Beteiligung am jetzigen Einsatz ist nach allem, was wir derzeit wissen, dennoch falsch. Russlands Eingreifen in den Konflikt – auch das ein Nebeneffekt des jahrelangen Wegschauens – hat die Lage entscheidend verändert. An einen Kompromiss mit dem Assad-Regime wird man daher kaum vorbeikommen. Entscheidend ist aber, was mit den Gebieten geschieht, die derzeit in der Hand von Milizen sind, die nicht zum IS gehören - und den Kurdengebieten.

Der Westen sollte als Teil einer Friedenslösung eine Bestandsgarantie für das Assad-Regime in seinen jetzigen Grenzen garantieren. Im Gegenzug sollte er von Putin und Assad eine Nichtangriffsgarantie für die Milizen- und Kurdengebiete einfordern. Davon ist bisher nichts bekannt.

Luftangriffe werden gegen den IS nicht ausreichen

Klar ist ebenso: Luftangriffe werden gegen den IS nicht ausreichen. Wer aber soll die Bodentruppen stellen, um diese Gebiete zu befreien? Die Kurden? Die Türkei? Die Anti-Assad-Milizen? Oder bombt der Westen Assad den Weg nach Rakka frei – und nimmt die anschließenden Folterungen billigend in Kauf? Der Westen hat im Nahen Osten ein Glaubwürdigkeitsproblem, weil er Diktatoren unterstützt, die Stabilität versprechen, und sich ansonsten für die Region nur interessiert, wenn ihm Terroristen das Thema auf die Tagesordnung setzen. Es sieht nicht so aus, als würde der deutsche Syrien-Einsatz den Westen glaubwürdiger machen.

Vier Jahre hätte die Bundesregierung Zeit gehabt, über einen Militäreinsatz in Syrien nachzudenken. Der jetzt geplante riecht nach Aktionismus. Einem halbherzigen zudem. Die Deutschen stellen die Aufklärer, die anderen die Bomber. Wenn der Einsatz – wie bei einem reinen Luftkrieg üblich – immer mehr zivile Opfer fordern wird, weil die militärischen Ziele längst ausgegangen sind, werden nur Franzosen und Amerikaner die volle Verantwortung übernehmen müssen. Das nennt man im militärischen Jargon feige.

Vieles erinnert an den Afghanistan-Einsatz. Damals hatte Deutschland Osama bin Laden auch solange ignoriert, bis es nach 9/11 nicht mehr ging. Die Scherben des anschließenden Einsatzes kehrt die Bundesregierung gerade zusammen.

26 Nov 2015

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