taz.de -- Beschluss des Kabinetts: Afghanistan-Mandat erweitert

In Afghanistan läuft es nicht optimal. Die Bundesregierung will nun die Soldatenpräsenz leicht erhöhen. Es soll als Signal verstanden werden.

Berlin dpa | Nach den jüngsten Rückschlägen in Afghanistan hat das Kabinett eine moderate Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes am Hindukusch beschlossen. Die Obergrenze für das Mandat soll von derzeit 850 auf 980 Soldaten erhöht werden. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einem Signal an die Regierung und Bevölkerung in Afghanistan, dass man sie in dieser Übergangsphase „nicht im Stich lässt“. Am grundsätzlichen Ziel des Mandats, der Ausbildung und Beratung einheimischer Kräfte, ändert sich aber nichts.

Eine Rückkehr zum Kampfeinsatz, wie es ihn bis Ende 2014 gab, ist trotz der schlechten Sicherheitslage nicht geplant. Die Regierung will den Mandatstext zudem leicht ändern. Denn dieser erlaubt bisher nur eine sehr eingeschränkte Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte in Krisensituationen.

Deshalb durften sich deutsche Soldaten nach der Eroberung der Stadt Kundus durch die Taliban Ende September – anders als beispielsweise die Amerikaner – nur für wenige Stunden am Flughafen Kundus aufhalten, um dort die afghanischen Kommandeure zu beraten, die eine Gegenoffensive vorbereiteten.

Ein längerer Aufenthalt am Flughafen, der außerhalb des Kampfgebietes lag, wäre durch das aktuelle Mandat nicht gedeckt gewesen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, derartige „unnötige Behinderungen“, die auch den afghanischen Kommandeuren nur schwer zu vermitteln seien, werde es – falls der Bundestag dem Mandatstext zustimmen sollte – in Zukunft nicht mehr geben. Ursprünglich war für 2016 eine deutliche Reduzierung der internationalen Truppen in Afghanistan vorgesehen – auch des Bundeswehrkontingents.

Das Kabinett entschied sich auch für eine Verlängerung der deutschen Beteiligung an der Anti-Terror-Mission „Active Endeavour“ zur Seeraumüberwachung im Mittelmeer. Der Sprecher des Außenministeriums, Martin Schäfer, deutete jedoch an, beim Nato-Außenministertreffen Anfang Dezember werde wohl darüber beraten, ob dieser seit 14 Jahren laufende Einsatz in der jetzigen Form fortgesetzt werden solle.

18 Nov 2015

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