taz.de -- Von der Leyen über Einsatz gegen IS: „Risiko“, nicht „Krieg“

Gefährlich werde die Beteiligung am Kampf gegen den „Islamischen Staat“, sagt Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU). Von Krieg will sie nicht sprechen.

Berlin dpa | Die geplante direkte Beteiligung Deutschlands am Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ ist nach den Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) risikobehaftet. Auf die Frage nach der Möglichkeit eines Abschusses deutscher „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge sagte sie am Donnerstagabend im ZDF-“heute journal“: „Die Risiken sind da. Das ist ein gefährlicher Einsatz, ganz ohne Zweifel.“ Die bereits bestehende Anti-IS-Koalition habe aber seit einem Jahr bei ihren Luftangriffen keine Flugzeuge verloren.

Anders als der französische Präsident François Hollande und Bundespräsident Joachim Gauck nach den Anschlägen von Paris wollte sie aber nicht von einem Krieg sprechen. „Denn hier prallen ja nicht zwei Staaten aufeinander“, sagte sie in den ARD-„Tagesthemen“. „Das ist ein bewaffneter Konflikt. Und es ist ein sehr harter Kampf gegen die Terrorbande IS.“

Auf die Frage nach einer nun möglicherweise erhöhten Terrorgefahr in Deutschland sagte die Ministerin: „Die bittere Wahrheit ist, dass der IS unmissverständlich ja bereits klar gemacht hat, dass auch Deutschland in seinem Fadenkreuz steht.“ Für einen Erfolg der Strategie braucht es nach ihren Worten dreierlei: die Luftangriffe, den Einsatz einheimischer Bodentruppen und eine diplomatische Lösung für Syrien.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, warf der Bundesregierung vor, nur zögerlich auf die IS-Existenz reagiert zu haben: Ein deutsches „diplomatisches Engagement hätte allerdings schon vor Jahren und nicht erst nach den Anschlägen von Paris beginnen müssen“, sagte er den Stuttgarter Nachrichten (Freitag).

Luftkrieg ohne UN-Mandat

Als Konsequenz aus den Pariser Anschlägen des IS vor zwei Wochen will die Bundesregierung mit vier bis sechs „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen in den Kampf gegen die Terrororganisation eingreifen. Eine Fregatte soll im Mittelmeer den französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ schützen, von dem aus Luftangriffe geflogen werden. Zudem sollen ein Tankflugzeug und Satellitenaufklärung bereitgestellt werden. Das [1][beschlossen Kanzlerin Angela Merkel und die zuständigen Minister] am Donnerstag in Berlin.

Der Luftkrieg gegen die radikalen Islamisten in Syrien und im Irak wird bisher von den USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und arabischen Staaten geführt. Ein UN-Mandat gibt es dafür nicht. Die Grünen, die für ein militärisches Vorgehen prinzipiell offen sind, pochen allerdings darauf. Sie wollen ihre Haltung von weiteren Prüfungen abhängig machen. Die Linke lehnt einen deutschen Einsatz ab. Die Bundestagsberatungen darüber sollen möglichst schon kommende Woche abgeschlossen werden. Eine Mehrheit mit den Stimmen der Koalition gilt als sicher.

Außerdem hat die Bundesregierung bereits die Entsendung zusätzlicher Bundeswehr-Soldaten [2][für den Kampf gegen Islamisten in Mali angekündigt], wo auch französische Truppen im Einsatz sind.

Der IS, der mit tausenden Kämpfern weite Landstriche in Syrien und im Irak beherrscht, hatte sich zu den Attacken in Paris mit 130 Todesopfern bekannt.

27 Nov 2015

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