taz.de -- Vorverhandlungen über Klimaabkommen: 10 Milliarden Euro für prima Klima

Deutschland übernimmt ab 2020 zehn Prozent der globalen Hilfen für arme Länder. Das soll die angespannte Atmosphäre entschärfen.

BONN taz | Bei der letzten Bonner Vorkonferenz zu einem globalen Klimaabkommen hat Deutschland zehn Milliarden Dollar versprochen. „Wir werden zehn Prozent der insgesamt angekündigten 100 Milliarden Dollar ab 2020 als unseren fairen Anteil übernehmen“, sagte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth am Donnerstag.

Die Verdoppelung der deutschen Zahlungen von jetzt zwei auf vier Milliarden für 2020 sei, so Flasbarth, „in der mittelfristigen Haushaltsplanung“ abgesegnet. Die restlichen sechs Milliarden bestünden aus Krediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (kfw) und privaten Investitionen, die über öffentliche Ausgaben „gehebelt“ würden.

Mit der Zusage will Deutschland auch die angespannte Atmosphäre entschärfen. Denn bei den letzten offiziellen Verhandlungen vor dem alles entscheidenden Pariser Klimagipfel im Dezember hat sich der Ton zwischen Industrie- und Entwicklungsländern (“G 77 und China“) verschärft.

In Paris soll ein internationales Abkommen verabschiedet werden, um die Klimaerwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Die G 77 waren mit dem vorgelegten Text unzufrieden, weil Forderungen nach Schadenersatz für Verluste und eben Finanzierungsfragen kaum erwähnt wurden.

Der Streit entzündet sich immer wieder am Geld. „Wir werden uns nicht der Gnade der Geberländer ausliefern“, sagte die G-77-Vorsitzende Nozipho Mxakato-Diseko, die Südafrika vertritt. „Laut Klimakonvention sind die entwickelten Länder zu dieser Finanzierung verpflichtet.“

48 Stunden vor dem Ende der Verhandlungen in Bonn war der Verhandlungstext von 20 auf 34 Seiten angewachsen, weil sich die Vertreter der 195 Staaten nicht auf Formulierungen einigen konnten. Verhandler waren frustriert über den langsamen Fortschritt.

Erstmalig „robuste Abschätzung“

Bereits 2009 hatten die Industrieländer zugesagt, ab 2020 jedes Jahr für den Klimaschutz „100 Milliarden Dollar für die Bedürfnisse der Entwicklungsländer zu mobilisieren“. Ein Teil des Geldes soll aus öffentlichen Kassen kommen, andere Anteile von Entwicklungsbanken oder durch private Investitionen – wie viel genau, wurde nie festgelegt.

Deshalb hat die OECD vor Kurzem zum ersten Mal eine „robuste Abschätzung“ der Finanzen vorgelegt. Laut dieser Rechnung flossen 2013/2014 im Schnitt 57 Milliarden für den Klimaschutz von Nord nach Süd: Etwa 40 Milliarden aus öffentlichen Töpfen, 15 Milliarden an Investitionen, ein kleiner Rest als Exportkredite. Dazu kommen noch etwa 10 Milliarden für vier Jahre, die die Reichen an den Grünen Klimafonds der UN (GCF) überwiesen haben und drei Milliarden, die China an Südländer zahlt.

„Die deutsche Zusage über vier Milliarden in 2020 ist ein guter Schritt“, lobte Finanzexperte Jan Kowalzig von der Hilfsorganisation Oxfam. „Die Bundesregierung muss jetzt Länder wie Japan und die USA unter Druck setzen, ebenfalls Geld auf den Tisch zu legen, damit in Paris ein glaubwürdiger Finanzplan erstellt wird.“

22 Oct 2015

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