taz.de -- Kommentar Europas Flüchtlingspolitik: Im Rückwärtsgang

Europa handelt, Europa hilft – das ist Augenwischerei. Die Sprache auf dem EU-Sondergipfel über Flüchtlinge in Europa ist eine andere.

Europa handelt, Europa hilft. Das sollte wohl die [1][Botschaft des hektisch einberufenen EU-Sondergipfels] zur Flüchtlingskrise sein. Nach dem wochenlangen sinnlosen Streit um die Quote wollten Kanzlerin Angela Merkel und die anderen EU-Chefs die Reihen schließen und etwas tun.

Sie tun auch etwas. Doch wie in der Eurokrise ist es „too little, too late“ – zu wenig, zu spät. Es klingt zwar beeindruckend, dass die EU nun eine Milliarde Euro für humanitäre Hilfe in der Krisenregion rund um Syrien bereitstellen will. Doch zuvor hatten viele EU-Länder ihre Zahlungen an die UNO und die Weltgesundheitsorganisation WHO zusammengestrichen.

Sie haben ihre Augen vor der humanitären Krise im Nahen Osten verschlossen und müssen jetzt die Folgen tragen. Das Geld kommt aber zu spät, um die Lage noch zum Guten zu wenden.

Zudem geht es der EU gar nicht vorrangig darum, Not und Elend in den Flüchtlingslagern zu lindern. Das kaum verhohlene Ziel ist es, Syrer, Iraker und Kurden von der Flucht nach Europa abzuhalten. Die gesamte Region soll zu einer Art Pufferzone werden.

Der Sultan soll helfen

Besonders deutlich wird das am Umgang mit der Türkei. Selten wurde das Reich des neuen Sultans Recep Tayyip Erdoǧan so hofiert wie heute. Mit einer weiteren Milliarde aus dem EU-Haushalt wollen Merkel & Co. Erdoǧan dazu bewegen, die Grenze nach Europa dichtzumachen.

Dass das gelingt, scheinen die EU-Chefs aber selbst nicht so recht zu glauben. Deshalb bauen sie gleichzeitig die Festung Europa weiter aus. Die „Frontstaaten“ sollen mehr Geld und Personal für die Sicherung der Grenzen und die Erfassung und Abschiebung der Flüchtlinge erhalten.

Letztlich werden Griechenland und Italien zu Vorposten einer gescheiterten Asylpolitik ausgebaut. Denn auch das wurde beschlossen: Am Dublin-System wird nicht gerüttelt. Im Gegenteil: Die EU möchte zurück zum alten Zustand, bei dem die „Frontstaaten“ allein fürs Asyl zuständig waren.

„Wir müssen unsere Politik offener Türen und Fenster korrigieren“, fasste Gipfelchef Donald Tusk zusammen. Es geht also um ein Rollback, nicht um eine zukunftsweisende Lösung. Europa handelt, Europa hilft – das ist Augenwischerei. In Wahrheit legt die EU den Rückwärtsgang ein.

24 Sep 2015

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