taz.de -- EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise: Mehr Geld, mehr Grenzen

Es geht doch noch: Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich nach monatelangem Streit auf umfassende Schritte in der Flüchtlingskrise geeinigt.

Brüssel dpa | Die EU-Staaten haben bei einem Krisengipfel ihren wochenlangen Streit über den Kurs in der Flüchtlingspolitik vorerst beigelegt. Die Spannungen seien zwar nicht verschwunden, hätten aber bei dem Spitzentreffen nicht wirklich eine Rolle gespielt, resümierte der französische Staatspräsident François Hollande am frühen Donnerstagmorgen nach rund siebenstündigen Beratungen in Brüssel.

Die EU-Staaten hatten sich erst unmittelbar vor dem Gipfel nach langen Auseinandersetzungen auf die Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen geeinigt. Dabei wurden Rumänien, Tschechien, die Slowakei und Ungarn überstimmt.

Im größten Flüchtlingsdrama seit dem Zweiten Weltkrieg nehmen die Europäer nun Milliarden in die Hand, um der Lage zu begegnen. Mit dem Geld wollen sie ihre gemeinsamen Außengrenzen besser sichern und schutzbedürftigen Menschen in Krisengebieten helfen.

„Wir müssen unsere Politik offener Türen und Fenster korrigieren“, sagte Gipfelchef Donald Tusk. „Das Chaos an unseren Außengrenzen muss ein Ende nehmen.“

Die EU gibt eine Milliarde Euro zusätzlich zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes. Das Geld soll etwa an das UN-Welternährungsprogramm WFP und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR fließen. Dem WFP fehlt Geld; die Organisation musste ihre Unterstützung für Flüchtlinge kürzen, was teilweise zu Engpässen in Lagern führte.

Hotspots für Flüchtlinge

Der EU-Sondergipfel beschloss auch, bis Ende November in Italien und Griechenland Registrierungszentren („Hotspots“) für Flüchtlinge einzurichten. Nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auch Bulgarien seine Bereitschaft erklärt, einen solchen „Hotspot“ einzurichten.

Grenzzäune seien kein Mittel, das Problem zu lösen. Allerdings gebe es auch keine Wahlfreiheit für Flüchtlinge. „Es gibt keinen Anspruch auf ein bestimmtes Land“, sagte Merkel.

„Zum ersten Mal ist die Migrationsfrage nicht das Problem eines einzelnen Mitgliedstaates“, bilanzierte der italienische Regierungschef Matteo Renzi. „Es ist eine Frage für alle Europäer und insbesondere alle EU-Institutionen.“

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll die Flüchtlingshilfe für die Türkei für das laufende und das kommende Jahr auf insgesamt eine Milliarde Euro aufgestockt werden. „Das muss die Türkei aber auch wollen“, sagte ein Diplomat. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird am 5. Oktober in Brüssel zu Gesprächen erwartet.

Von der Finanzhilfe soll auch Afrika mit 1,8 Milliarden Euro profitieren. Außerdem will die EU ihre Grenzschutzagentur Frontex stärken – auch dafür gibt es zusätzliches Geld. Laut EU-Kommission sollen die Gelder, die vor allem zur Flüchtlingshilfe eingesetzt werden, im Vergleich zum Jahresbeginn auf 9,2 Milliarden Euro verdoppelt werden. Zunächst waren 4,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Orban droht Schließung der ungarischen Grenze an

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban drohte die Schließung der Grenze seines Landes zum EU-Mitglied Kroatien an. Der Rechtskonservative beklagte, es sei nicht gelungen, eine gemeinsame Sicherung der griechischen EU-Außengrenze zu beschließen. So könnten Flüchtlinge internationale Regeln brechen und weiter nach Griechenland vordringen. Zu den umstrittenen ungarischen Grenzzäunen sagte Orban: „Wenn der Zaun nicht gewollt wird, dann können wir die Flüchtlinge auch durchlassen Richtung Österreich und Deutschland.“

Tusk räumte Meinungsverschiedenheiten ein, einige Themen seien nach wie vor strittig. „Sie können sich vorstellen, dass die Diskussion zwischen dem ungarischen Premierminister und dem österreichischen Kanzler sehr energiegeladen war.“ Ungarn wird vorgeworfen, Flüchtlinge ohne Registrierung einfach nach Österreich weiterreisen zu lassen, obwohl dies dem sogenannten Dublin-Prinzip widerspricht.

Merkel sagte über die Position Orbans: „Da gibt es Punkte der Übereinstimmung, da gibt es auch durchaus unterschiedliche Einschätzungen. Die Übereinstimmung besteht darin, dass wir uns völlig einig sind, dass der Schutz der Außengrenzen notwendig ist.“

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden schon in drei Wochen bei ihrem regulären Gipfel wieder über die Flüchtlingskrise beraten.

24 Sep 2015

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die Zeit drängt, doch eine „europäische Lösung“ für den Umgang mit den Flüchtlingen und eine gerechte Verteilung sind nicht in Sicht.

Italiens Regierungschef Matteo Renzi gibt gerne den Modernisierer. Nur ist sein Kurs nicht recht erkennbar.

Im Häuserblock Prosfygika leben Bewohner, Besetzer – und Flüchtlinge. Für sie ist das Projekt Mittel zum Zweck, nicht zum Kampf.

Auf dem Treffen der UN zum Thema Flüchtlinge geht es um Geld und Perspektiven. Wie üblich gibt Ungarns Premier Orbán den Rechtsaußen.

Europa handelt, Europa hilft – das ist Augenwischerei. Die Sprache auf dem EU-Sondergipfel über Flüchtlinge in Europa ist eine andere.

Bürgermeister Carsten Sieling forderte mehr Hilfe vom Bund und versäumt richtungsweisende Ansagen für Bremen.

In Hamburger Erstaufnahmelagern erhalten Geflüchtete ein blaues Band, das sie in der Öffentlichkeit tragen sollen – um kenntlich zu sein.

Der Kampf der Flüchtlinge und städtische Proteste? In Rom geht das zusammen, sagt Valerio Muscella, Autor einer Webdoku über die Besetzung eines Kongresshotels.

Die EU will eine Milliarde Euro springen lassen, damit die Türkei syrischen Flüchtlingen den Weg nach Europa versperrt. Das könnte funktionieren.

Immer mehr Syrer wollen die Türkei in Richtung Europa verlassen. Genau das versucht die Regierung mit allen Mitteln zu verhindern.