taz.de -- Folgen des EU-Flüchtlingsgipfels: Anbiedern bei Erdoğan

Die EU will eine Milliarde Euro springen lassen, damit die Türkei syrischen Flüchtlingen den Weg nach Europa versperrt. Das könnte funktionieren.

Brüssel taz | Erst die Einheit Europas demonstrieren, dann die ankommenden Flüchtlinge kanalisieren: So beschreiben EU-Diplomaten die Strategie, mit der Brüssel die größte humanitäre Krise seit dem Zweiten Weltkrieg bewältigen will. Eine Schlüsselrolle spielt die Türkei: Beim Krisengipfel am Mittwoch in Brüssel wollten Kanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs über Hilfen für Ankara beraten.

Hilfen? Auf den ersten Blick ist dies überraschend. Schließlich kommen aus der Türkei seit Wochen die meisten Flüchtlinge nach Griechenland und dann über die Balkan-Route nach Österreich und Deutschland. Bis vor Kurzem unternahmen die türkischen Behörden nichts, um die Menschen von der Flucht nach Europa abzuhalten. Dabei wären sie dazu nach dem Rücknahmeabkommen mit der EU dazu verpflichtet.

Die Türkei müsste sich als EU-Beitrittskandidat auch an die Grundregeln der EU-Außen- und Asylpolitik halten. Brüssel könnte Ankara also zur Ordnung rufen – oder sogar die Marine zum Kampf gegen Schlepper schicken, wie vor der Küste Libyens. Doch daran denken die EU-Politiker nicht einmal im Traum. Schließlich ist die Türkei ein wichtiger Nato-Partner; allein die Rücksicht auf die USA verbietet Sanktionen.

Aber auch die Dimension des Flüchtlingsproblems spricht für Zurückhaltung. Während sich die EU nur mit Mühe auf die Aufnahme von 160.000 Menschen einigte – beim Treffen der Innenminister am Dienstag stimmten vier EU-Staaten dagegen –, beherbergt die Türkei rund zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien.

Unerklärter Krieg gegen die Kurden

Präsident Recep Tayyip Erdoğan scherzt auch gerne über das europäische Quotensystem. „Wir stehen voll hinter der Quote“, sagte er bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk. „Allerdings sollte auch die Türkei mitmachen dürfen.“

In Brüssel wurde dies nicht nur als Seitenhieb auf die aus türkischer Ansicht ungenügenden Hilfsbemühungen Europas verstanden, sondern auch als versteckte Drohung: Erdoğan könnte noch mehr Flüchtlinge über die Ägäis nach Griechenland schicken.

Genau das will die EU verhindern – und biedert sich deshalb bei Erdoğan an. Nicht nur Gipfelchef Tusk bemüht sich um Schönwetter. Auch die EU-Kommission umwirbt den AKP-Politiker, den sie wegen seiner Angriffe auf die Meinungsfreiheit und seines unerklärten Kriegs gegen die Kurden verurteilen müsste. Der für die Erweiterung zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn will eine Milliarde Euro freigeben.

Eigentlich war das Geld zur Vorbereitung auf den EU-Beitritt gedacht, nun wird es für „Flüchtlingshilfe“ umfunktioniert – oder besser: dafür, dass die Türkei die Syrer von der Weiterreise nach Europa abhält. So offen sagt dies niemand in Brüssel. Aber pünktlich zum EU-Gipfel kam am Mittwoch die Meldung, dass Ankara begonnen hat, die Reisemöglichkeiten von Syrern zu beschränken. Tusk und Merkel dürfen sich über einen ersten „Erfolg“ freuen.

23 Sep 2015

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