taz.de -- EU-Besuch des türkischen Präsidenten: Recep Tayyip Erdogan ist traurig
Der Grund: Einige Staaten wollen die kurdische PKK nicht als Terrorgruppe sehen. Die Unterschiede zwischen Erdogan und der EU traten in Brüssel klar zutage.
BRÜSSEL dpa | In der Flüchtlingskrise wollen die Türkei und Europa zusammenarbeiten – doch beim Umgang mit dem Konflikt in Syrien offenbaren sich Differenzen. Es sei „traurig zu sehen“, dass einige Staaten die kurdische Arbeiterpartei PKK in der Praxis nicht als Terrororganisation behandelten, sagte Tayyip Recep Erdogan am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel. Er setzte kurdische Kämpfer und Verbände mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gleich.
Der Kampf der Kurden gegen den IS dürfe der kurdischen Organisation keinen „Mantel der Legitimität“ verleihen. Tusk hatte zuvor angemerkt: „Wir sind uns einig im Kampf gegen Daesh (den IS).“ Ankaras Vorgehen gegen die PKK wird in einigen europäischen Hauptstädten kritisch gesehen. Es gibt die Befürchtung, die Regierung könne den Kampf gegen den IS gegen die Kurden missbrauchen.
Tusk kritisierte zudem die russischen Bombenangriffe in Syrien scharf. „Wir waren uns einig, dass die Lösung nicht dadurch herbeigeführt werden kann, dass Russland, in Allianz mit (dem syrischen) Präsidenten Assad legitime Oppositions-Kräfte bombardiert.“
Erdogan betont türkische Leistung in der Flüchtlingsfrage
Zum Umgang mit den Flüchtlingsbewegungen sagte Tusk, die EU müsse ihre Außengrenzen besser schützen. „Wir erwarten von der Türkei das Gleiche.“ Erdogan wies darauf hin, dass die Türkei seit nunmehr vier Jahren Flüchtlinge des syrischen Bürgerkriegs gastfreundlich aufnehme, ohne Ansehen der Religion. Derzeit befänden sich beinahe 2,5 Millionen Migranten im Land, 2,2 davon aus Syrien.
„Unsere europäischen Freunde“ hätten hingegen Schwierigkeiten, in der Krise eine gemeinsame Position zu finden, merkte Erdogan an. Die EU-Staaten konnten sich jüngst nur unter größten Mühen und gegen den Widerstand von vier östlichen EU-Staaten auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa geeinigt.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erklärte, er wolle Erdogan einen gemeinsamen türkisch-europäischen Aktionsplan zum Umgang mit der Flüchtlingskrise vorschlagen.
5 Oct 2015
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