taz.de -- Kroatien öffnet Grenze zu Serbien: Es rollt wieder

Kroatien hat die am Donnerstag geschlossene Grenze zu Serbien wieder geöffnet. Die Frage nach dem Umgang mit Flüchtlingen belastet die Beziehungen der Länder.

Zagreb/Wien afp | Mit der Schließung seiner Grenze für serbische Fahrzeuge hatte Kroatien die schlimmste Krise zwischen beiden Ländern seit dem Jugoslawien-Krieg ausgelöst – am Freitag nun lenkte die Regierung in Zagreb ein. Die Grenze sei wieder für „alle Autos unabhängig ihres Nummernschildes“ geöffnet, teilte Innenminister Ranko Ostojic am frühen Abend mit. Ungarn kündigte derweil an, nach der Grenze zu Serbien auch die zu Kroatien komplett abriegeln zu wollen.

Das Einlenken Kroatien erfolgte nach massivem Druck aus anderen EU-Ländern und Brüssel. Die EU verlange „umgehende Erklärungen“ von Kroatien, erklärte eine Kommissionssprecherin. Dass das Land seine Grenze für Fahrzeuge mit serbischem Kennzeichen blockiert habe, werfe „ernsthafte Fragen“ auf. Die Außenbeauftragte Federica Mogherini habe am Freitag mit den Regierungschefs in Kroatien und Serbien telefoniert und einen „konstruktiven Ansatz“ gefordert.

In Kroatien kommen seit Mitte des Monats immer mehr Flüchtlinge an. Grund dafür ist, dass Ungarn seine Grenze zu Serbien am 15. September komplett abriegelte. Seitdem weichen die über die Balkanroute unter anderem aus Syrien kommenden Flüchtlinge von Serbien nach Kroatien aus – und versuchen von dort nach Ungarn zu kommen, um dann nach Österreich und Deutschland weiterzureisen.

Seit dem 15. September zählten die kroatischen Behörden 55.000 Flüchtlinge, allein am Donnerstag waren es 8.500 Neuankömmlinge. Zagreb fühlt sich durch den Ansturm überfordert. Um Serbien zu zwingen, die vielen Flüchtlinge auch nach Ungarn und Rumänien weiterzuleiten, hatte Kroatien Anfang der Woche seine Grenzen für Fahrzeuge aus Serbien gesperrt. Belgrad reagierte und schloss die eigenen Grenzen wiederum [1][für den kroatischen Güterverkehr]. Serbien beschwerte sich außerdem in Brüssel über Kroatien.

Wackeliger Status Quo

Am Freitag nun lenkte die kroatische Regierung ein: „Die Grenzsperre wurde um 17.00 Uhr aufgehoben. Alle Autos unabhängig ihres Nummernschildes können nach Kroatien einfahren“, teilte Innenminister Ostojic im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Zuvor hatte bereits Regierungschef Zoran Milanovic angekündigt, die Grenze „heute oder morgen“ auch wieder für serbische Autos zu öffnen.

Er warnte aber zugleich, dass er die Grenze „jederzeit“ auch wieder schließen könne. Der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic versprach in Belgrad, sein Land werde die ergriffenen Gegenmaßnahmen „innerhalb von fünf Minuten“ kippen, sobald Kroatien die Grenze wieder öffne.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban kündigte seinerseits an, auch die Grenze zu Kroatien komplett abzuriegeln. Die Errichtung eines Zaunes und damit eines „Schutzes an der Grenze zu Serbien hat unsere Ziele erfüllt“, sagte er in Wien. „Es ist unsere Pflicht, dies auch an der Grenze zu Kroatien zu machen.“ Der Andrang von Flüchtlingen werde „nicht nachlassen“, sagte der rechtsgerichtete Politiker.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die Europäische Union zu mehr Anstrengungen in der Flüchtlingskrise auf. Er forderte die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, „mehr zu tun, um einen würdigen und humanen Empfang“ der Flüchtlinge sicherzustellen, die in Europa Schutz suchten. Die EU müsse erwägen, für Flüchtlinge und Migranten mehr legale und sichere Fluchtrouten in ihr Gebiet zu öffnen.

25 Sep 2015

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