taz.de -- Umverteilung von Flüchtlingen in Europa: Die großzügigen Dänen

Frankreich bereitet sich auf die Aufnahme von 24.000 Menschen vor. Dänemark erklärt sich bereit, doch Flüchtlinge aufzunehmen. Und es gibt noch einen Gipfel.

Brüssel/Paris dpa/afp | Das Europaparlament fordert die Umsiedlung von weiteren 120.000 Asylsuchenden innerhalb der EU. Die Abgeordneten sprachen sich am Donnerstag in Brüssel im Eilverfahren mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission aus. Die Volksvertretung muss in dieser Frage der geplanten Notfallmaßnahmen angehört werden, die Letztentscheidung haben aber die EU-Staaten. Das Votum des Parlaments erhöht den Druck auf die Mitgliedsländer zu handeln.

Die EU-Innenminister wollen am kommenden Mittwoch, den 22. September, erneut darüber beraten. Für Dienstag ist bereits ein Krisentreffen der EU-Innenminister zum Thema angesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte allerdings klar gemacht, dieses Treffen könne kein Ersatz für einen Gipfel sein.

In einer Pressekonferenz hatte sie gesagt, ein möglicher EU-Sondergipfel solle nicht wie die Innenminister über die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen diskutieren. Vielmehr solle es dabei um eine bessere Unterstützung der Herkunftsländer der Flüchtlinge, eine bessere Zusammenarbeit mit der Türkei sowie die Einrichtung der geplanten sogenannten Flüchtlings-Hot-Spots in Griechenland und Italien gehen. Ohne diese Brennpunkt-Zentren werde es nicht zu einer Verteilung von Flüchtlingen kommen.

Sie hatten sich am Montag bei einem Sondertreffen grundsätzlich auf die [1][Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen verständigt] – es gibt aber noch keine Einigkeit, wie die Menschen auf die einzelnen EU-Staaten aufgeteilt werden sollen.

Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne unterstützten den Plan. „Wir wollen zeigen, dass Europa bereit ist zu handeln“, sagte der Fraktionschef der konservativen EVP, Manfred Weber. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten Gianni Pitella sagte: „Europa muss wieder ein Europa der Solidarität sein.“

Die Abgeordneten stellten sich auch hinter einen Brief von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). Er fordert darin die luxemburgische Präsidentschaft auf, dafür zu sorgen, dass ausstehende Hilfen aus dem EU-Haushalt für Flüchtlingscamps in Jordanien, dem Libanon und der Türkei unverzüglich ausgezahlt werden. „Unsere Glaubwürdigkeit hängt davon ab, dass diese Gelder auch gezahlt werden“, sagte Schulz.

Slowenien führt Kontrollen ein

Unterdessen hat nach Deutschland und Österreich hat nun auch Slowenien die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen angekündigt. Die Slowenen wollten angesichts der hohen Flüchtlingszahlen insbesondere die Übergänge zu Ungarn überwachen, teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. Nach einer ersten Überprüfung scheine der Schritt gerechtfertigt.

Als Ursache für die steigenden Flüchtlingszahlen in Slowenien gelten die vor einigen Tagen wiedereingeführten Grenzkontrollen zwischen Österreich und Ungarn.

Lager in Paris geräumt

Die französische Regierung kündigte am Mittwochabend an, hunderte Millionen Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitstellen zu wollen. Staatschef François Hollande hat sich bereit erklärt, bei der Verteilung von Flüchtlingen in Europa wie von der EU-Kommission gewünscht 24.000 Menschen aufzunehmen. Zuletzt wurden bereits hunderte Flüchtlinge nach Frankreich gebracht, die über Ungarn nach Deutschland eingereist waren.

In Paris wurden zudem zwei Flüchtlingslager mit zusammen mehr als 800 Bewohnern am Donnerstag geräumt. Sozialarbeiter und freiwillige Helfer begleiteten die Flüchtlinge am frühen Morgen am Seine-Ufer nahe des Austerlitz-Bahnhofs und vor dem Rathaus des 18. Bezirks zu wartenden Bussen. Anschließend wurden die Flüchtlinge in Unterkünfte gefahren. Zahlreiche Polizisten waren vor Ort, die Räumung der beiden Lager verlief aber ohne Zwischenfälle.

Hunderte Flüchtlinge hatten seit Monaten in einem Lager am Seine-Ufer in Zelten oder unter freiem Himmel gelebt. Zuletzt campierten zudem zahlreiche Flüchtlinge direkt vor dem Rathaus des 18. Pariser Bezirks hinter dem Stadtteil Montmartre. Die Räumung der Lager sei „aus Gründen der Würde und der Hygiene absolut notwendig“ gewesen, sagte Innenministeriums-Sprecher Pierre-Henry Brandet. Es habe sich um eine „humanitäre Notlage“ gehandelt.

Menschenunwürdige Bedingungen

„Ich bin glücklich, ich habe auf der Straße geschlafen, und jetzt komme ich in eine Unterkunft“, sagte ein 25-jähriger Sudanese. Ein anderer Sudanese zeigte sich glücklich, bald „zwischen Wänden und unter einem Dach aufzuwachen und nicht auf einem Bürgersteig mit vielen Menschen, die mich anschauen“.

In den vergangenen Monaten waren immer wieder in der französischen Hauptstadt Lager geräumt worden, in denen die Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen lebten. Die Behörden haben aber große Mühe, ausreichend Schlafplätze zur Verfügung zu stellen.

Dänemark hat derweil erklärt, 1.000 der Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, die nach den Vorschlägen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Europa verteilt werden sollen. „Angesichts der völlig außergewöhnlichen Situation haben wir heute zum Ausdruck gebracht, dass die Regierung freiwillig anbieten will, eine auf 1.000 Personen begrenzte Anzahl Asylbewerber aufzunehmen“, sagte die dänische [2][Integrationsministerin Inger Støjberg] am Donnerstag in Kopenhagen.

Sonderrolle Dänemark

„Das hängt jedoch davon ab, ob es eine Unterstützung der Parteien im Parlament gibt und dass eine gemeinsame europäische Lösung gefunden werden kann.“

Die liberale Politikerin Støjberg hatte zunächst betont, sie sehe keinen Grund, dass sich Dänemark an den Verteilungsplänen der EU beteilige. Für das Land gilt eine Ausnahme in der europäischen Asylpolitik.

Laut Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen will die Regierung außerdem ihre finanzielle Unterstützung in den betroffenen Ländern in diesem Jahr um 250 auf 430 Millionen Kronen (rund 57,6 Millionen Euro) erhöhen. Eine halbe Milliarde Kronen will sie einsetzen, um den Flüchtlingsandrang nach Europa einzudämmen.

17 Sep 2015

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