taz.de -- Generaldebatte im Bundestag: Merkel setzt Fokus auf Integration

Bei der Generaldebatte im Bundestag hat die Kanzlerin um Zuversicht bei der Aufnahme von Flüchtlingen geworben. Diese berge „mehr Chancen als Risiken“.

Berlin afp/rtr | Deutschland muss nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise Verantwortung übernehmen, um eine Lösung in der EU zu erreichen. „Wenn wir mutig sind und manchmal vorangehen, dann wird es wahrscheinlicher, dass wir eine europäische Lösung finden“, sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte über den Haushalt 2016 im Bundestag. „Wenn Europa in der Flüchtlingsfrage versagt, dann ginge ein entscheidender Gründungsimpuls eines geeinten Europas verloren, nämlich die enge Verbindung mit den universellen Menschenrechten.“

Zugleich warnte sie vor der Erwartung, dass sich die Lage im Nahen Osten rasch ändern werde. „Das ist der Anfang und nicht das Ende einer Entwicklung“, warnte sie.

Bei der Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge in Deutschland will die Kanzlerin der „Integration allerhöchste Priorität“ einräumen. „Viele von ihnen werden Neubürger unseren Landes werden“, sagte Merkel sie. Deutschland solle aus den Erfahrungen in den 60er Jahren mit den „Gastarbeitern“ lernen und den Flüchtlingen helfen, Deutsch zu lernen und Arbeit zu finden. „Wenn wir es gut machen, dann bringt es mehr Chancen als Risiken“, sagte die Kanzlerin.

Merkel warb um Zuversicht und Tatkraft bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. „Doch so groß diese Herausforderung ist, so sehr bin ich überzeugt dass Deutschland das kann.“ Sie forderte Behörden und Bürger auf, die Aufgaben „mutig anzugehen“, nicht zu verzagen, Ideen zu entwickeln, „kreativ“ zu sein. Mit dem Schlussappell: „Dann können wir letztlich nur gewinnen. Das sollte uns leiten“, beendete Merkel ihre Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte des Bundestages.

Keine Aufnahme aller

Die Kanzlerin betonte aber auch, diejenigen, die nicht vor Krieg oder Verfolgung fliehen würden, sondern vor wirtschaftlicher Not, „werden nicht in Deutschland bleiben können“. Das gehöre zur Wahrheit. Deutschland müsse zudem deutlich machen, „welche Regeln bei uns gelten“. Die Ablehnung von Integration durch die Ankommenden oder gar Parallelgesellschaften würden nicht geduldet: „Hier darf es keine Toleranz geben.“

Zudem sei eine faire Lastenverteilung auf EU-Ebene nötig, sagte Merkel und verwies auf die am Mittwoch durch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgestellten Pläne. Die Kanzlerin bekräftigte die Pflicht aller EU-Staaten zur Aufnahme von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen. Verantwortung müssten aber auch die Transitstaaten übernehmen. Eine Schlüsselrolle spiele die Türkei, die bereits „sehr viel Verantwortung“ für syrische Flüchtlinge gezeigt habe. Es könne aber nicht sein, dass zwischen den beiden Nato-Partnern Türkei und Griechenland Schlepperbanden die Ausreise von Flüchtlingen in die EU organisierten.

Mit „der ganzen Härte des Rechtsstaats“ werde aber auch gegen Fremdenfeindlichkeit in Deutschland und „dumpfe Hassbotschaften“ vorgegangen. Ausdrücklich unterstützte Merkel Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in seinem Bemühen, auf Facebook und andere soziale Netzwerke einzuwirken, damit diese fremdenfeindlichen Ausfällen im Internet wirksamer entgegentreten.

9 Sep 2015

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