taz.de -- Kommentar USA-Bashing der Linken: Politik aus der Mottenkiste

Die Linkspartei macht die USA für die hohe Zahl von Flüchtlingen verantwortlich. Sie müsse sich an den Kosten beteiligen. Das ist zu einfach.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) verlangt von Russland drei Milliarden Euro Entschädigung, weil die Unterstützung Moskaus für das Assad-Regime dazu geführt habe, dass Zehntausende Syrer das Land verlassen und in Deutschland Asyl beantragen. Ohne das militärische Engagement Russlands in Syrien hätte der Krieg beendet werden können, lange bevor dort die IS-Terroristen ihren Vormarsch begannen, sagte Söder.

Diese Nachricht ist fiktiv. Söder hat nichts dergleichen gefordert. Selbst die CSU käme nicht auf den Gedanken, einseitig nach Schuldigen für eine Situation zu suchen, die in Wahrheit viele Ursachen hat. Die Linkspartei dagegen ist noch nicht so weit. Sie macht – natürlich – nicht Russland sondern die USA für die hohe Zahl an Flüchtlingen verantwortlich und ruft nach einer Kostenbeteiligung aus Washington. Die USA hätten die ganze Region destabilisiert, lautet die Begründung. Und außerdem sollten die Deutschen keine Waffen mehr liefern.

Diese Forderung ist prima, wenn man zu einem gesunden Feindbild neigt. Sie bringt uns keinen Zentimeter weiter, hilft nicht einem Flüchtling, schon gar keinem Syrer. Sie bleibt ohne Resonanz, denn natürlich wird Barack Obama nicht morgen einen Scheck an Sahra Wagenknecht überweisen. Sie tut nur eines: zeigen, dass man selbst mal wieder völlig unschuldig ist.

Es ließe sich jetzt viel erzählen von der fruchtbaren Kooperation zwischen der Stasi und den syrischen Geheimdiensten, von russischer Aufrüstung Assads und deren Einmarsch in Afghanistan, und auch von den Kriegen der USA im Irak und in Afghanistan. Nur von Waffenverkäufen der Bundesrepublik an Syrien ist nichts bekannt. Aber lassen wir das.

Es wäre ausgesprochen begrüßenswert, wenn die Strategen der Linken unter Außenpolitik etwas mehr verstehen würden als Freund-Feind-Denken aus der Mottenkiste des Kalten Kriegs.

9 Sep 2015

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