taz.de -- Kommentar USA und Flüchtlingspolitik: Das ist nicht genug

Lange haben die USA die Flüchtlingskrise ignoriert. Nun nehmen sie einige Syrer auf. Das reicht nicht – eine Wende in der Außenpolitik ist nötig.

Monatelang haben die USA zugeschaut, während Menschen im Mittelmeer ertranken, es an immer mehr innereuropäischen Grenzen zu Spannungen kam und die EU in eine neuerliche politische Krise taumelte. Ganz so, als wäre das Problem von Millionen, die aus dem Nahen Osten flüchten, eine Angelegenheit der anderen. Und als hätte es nichts mit den USA, ihrer Außenpolitik, ihren Militärinterventionen, ihren Drohnen, ihren Rebellenausbildungsprogrammen und ihren – erfolgreichen und gescheiterten – Regimewechseln zu tun.

Jetzt hat Washington entschieden, 5.000 zusätzliche Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Die Zahl ist erbärmlich, die Entscheidung kommt Jahre zu spät. Und dennoch erscheint ein Aufatmen angemessen. Es ist ein Anfang. Die USA haben ihre Position als Zaungast aufgegeben.

Ausgelöst wurde der Kurswechsel in Washington nicht durch die Rufe der Zivilgesellschaft, sondern die Ereignisse in Europa. In dem Land, das im 19. und 20. Jahrhundert Millionen Menschen aus Krisengebieten aufnahm und die Inschrift der Freiheitsstatue den „Müden“, „Armen“ und „geknechteten Massen“ der Welt die Freiheit verspricht, fehlt im Jahr 2015 die breite Öffentlichkeit, die dafür eintritt, die eigenen Tore aufzumachen.

Auf den Tag genau 14 Jahre nach den Attentaten von New York und Washington sind die USA weiterhin geprägt von Angst, Sicherheitsdenken und der Konzentration auf sich selbst. In diesem Klima können Politiker, die Mauern und Deportationen versprechen, in der öffentlichen Meinung punkten – und wollen viele US-Amerikaner glauben, dass Außenpolitik am besten von einem starken Militär und ebensolchen Geheimdiensten gemacht wird.

Im nächsten Schritt muss das 320-Millionen-Einwohner-Land, das für sich selbst in Anspruch nimmt, globaler „leader“ zu sein, sehr viel mehr Syrer – und Menschen aus anderen Krisengebieten – aufnehmen. Bislang haben lediglich 0,03 Prozent der Flüchtlinge aus Syrien Zuflucht in den Vereinigten Staaten gefunden.

Doch ihrer Verantwortung werden die USA selbst dann noch immer nicht gerecht. Neben den längst überfälligen humanitären Gesten ist eine radikale Kehrtwende in der Außenpolitik nötig. Weg vom Militär und hin zu politischen und diplomatischen Lösungen.

10 Sep 2015

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