taz.de -- Konflikt zwischen Türkei und Kurden: PKK fordert internationalen Vermittler
Für die kurdischen Rebellen kommt ein Waffenstillstand mit der Türkei nur in Frage, wenn er von einer dritten Instanz kontrolliert wird. Etwa von den USA.
BERLIN afp Im Konflikt mit der Türkei hat die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) den Einsatz internationaler Vermittler gefordert. Die USA könnten diese Rolle übernehmen, [1][sagte das führende PKK-Mitglied Cemil Bayik der Welt am Sonntag]. Es bestünden Kontakte zur US-Regierung, auch wenn Washington dies aus Rücksicht auf die Türkei bestreiten würde. Der Co-Vorsitzende der PKK-Dachorganisation Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) stellte auch Bedingungen für einen Waffenstillstand.
„Einen einseitigen Waffenstillstand wird es nicht mehr geben“, betonte Bayik. Auch die Türkei müsse offiziell einen Waffenstillstand verkünden, dessen Einhaltung „eine unabhängige Kommission“ überwachen müsse. Dann könnten Verhandlungen stattfinden, bei denen der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan als Verhandlungsführer der kurdischen Seite anerkannt werden müsste. Eine „dritte Partei als Vermittler“ müsste dann sicherstellen, „dass die Türkei nicht plötzlich alles wieder bestreitet“.
Für den Bruch des Waffenstillstands machte Bayik die Türkei verantwortlich. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe eine „Politik der Spannung“ verfolgt, um die Wahl zu gewinnen. Mit den Militärangriffen gegen die PKK versuche Erdogan, die prokurdische Partei HDP zu diskreditieren, die bei der Wahl Anfang Juni erstmals ins Parlament eingezogen war, was Erdogans islamisch-konservativer AKP die absolute Mehrheit gekostet hatte.
Laut Bayik ist die PKK durch die Luftangriffe auf ihre Stellungen im Nordirak und im Südosten der Türkei nicht geschwächt. Allerdings werde der Kampf der PKK dadurch beeinträchtigt. Dies betreffe auch ihren Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Wenn die Türkei weiter „gegen das Volk“ vorgehe, werde die PKK „der Guerilla befehlen, in die Städte zu gehen“, warnte Bayik.
Die türkische Regierung hatte ihre Militärangriffe auf PKK-Stellungen mit Anschlägen der kurdischen Rebellen gegen Sicherheitskräfte begründet. Mit solchen Anschlägen hatte die PKK wiederum auf einen Selbstmordanschlag auf ein prokurdisches Treffen im Grenzort Suruc reagiert, bei dem im Juli 33 Menschen getötet worden waren. Seither eskaliert die Gewalt, indes die Türkei nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche in Ankara auf Neuwahlen im Herbst zusteuert.
23 Aug 2015
LINKS
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Zunächst schwiegen Armee und Regierung über die Zahl der Opfer eines Bombenanschlags der PKK vom Sonntag. 400 Kilo Sprengstoff sollen verwendet worden sein.
Der eine Tweet zu Erdogan war zuviel: AKP-Anhänger haben die „Hürriyet“-Redaktion in Istanbul gestürmt. Der Präsident hatte die Mediengruppe wiederholt kritisiert.
Bei einer Demo gegen Präsident Erdogan ist die türkische Polizei mit Gewalt vorgegangen. Mehr als ein Dutzend Menschen wurden festgenommen, darunter ein Fotograf.
Die Türkei hat sich dem US-geführten Bündnis gegen den Islamischen Staat angeschlossen. In der Nacht zum Samstag flog sie Luftangriffe auf syrischem Gebiet.
Die Türkei will sich entschlossen am Kampf gegen die IS-Terrormiliz in Syrien beteiligen. Lange wurde ihr vorgeworfen, sich nicht genügend einzusetzen.
Die Region zwischen der syrischen Stadt Kobane und der irakischen Stadt Kirkuk steht derzeit unter kurdischer Kontrolle. Ein Besuch.
In der Türkei ist die Bildung einer Koalitionsregierung gescheitert. Präsident Erdogan hat nun wie erwartet eine Neuwahl in zwei Monaten ausgerufen.
Erdoğan agiert wie der Chef eines Präsidialsystems und sieht sich als Interimsdiktator. Notstandsgesetze sind nicht ausgeschlossen.
Weil er keinen Koalitionspartner gefunden hat, kündigt der türkische Präsident Erdogan eine Neuwahl an. Bis dahin will er eine Übergangsregierung bilden.
PKK bekennt sich zu Anschlag in Istanbul. Kurdische Rebellen stellen Bedingungen für Waffenruhe. AKP-Vertreter sprechen mit CHP über Koalition.
Unbekannte haben auf das US-Konsulat in Istanbul geschossen. Vor einer Polizeiwache in der Stadt sowie im Südosten des Landes detonierten Bomben.
Ende des Waffenstillstandes mit der PKK: In Köln demonstrieren tausende Menschen gegen das Vorgehen der Türkei gegen Kurden.